100 % GLEICHSTELLUNG – WIR KÄMPFEN WEITER

Aktuell beginnt in Deutschland und bald bei uns in Sachsen wieder die CSD-Saison, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle für volle Akzeptanz und Gleichstellung demonstrieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber.

Auch wenn wir in der aktuellen Koalition um jeden noch so kleinen Schritt kämpfen müssen, können wir Fortschritte verbuchen.

Wir erwarten noch im Mai einen Kabinettsbeschluss zur Beseitigung von über 100 diskriminierenden Einzelregelungen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Bereits im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das erste Referat für „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten“ in einem Bundesministerium eingerichtet. Im Kampf gegen Hassgewalt und Diskriminierung werden wir den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie“ erweitern und uns weiterhin fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach § 175 (Urteile gegen „Homosexuelle Handlungen“) einsetzen. Wir richten unser Augenmerk außerdem auf die Gruppe der intersexuellen Kinder und Jugendlichen wollen und interfraktionell ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung ihrer Geschlechtsidentität sicherstellen, beispielsweise durch ein OP-Verbot für intersexuelle Babies und Kinder.

Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI* sein. Dennoch sind wir noch längst nicht am Ziel. Leider verhindert die Blockadehaltung der Unionsparteien größere Fortschritte. Für die SPD in Sachsen und Berlin gilt: 100 % Gleichstellung – wir kämpfen weiter!