Soziale Rechte für Plattformarbeiter:innen – EU Parlament stimmt für besseren Schutz von Beschäftigten
Das EU-Parlament hat in dieser Woche für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Arbeitsbedingungen und soziale Rechte für Beschäftigte auf digitalen Plattformen wie Lieferando, TaskRabbit oder Gorillas sollen deutlich verbessert werden. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen, die in Sachsen bei solchen Plattformen beschäftigt sind. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Verantwortungslücke im Bereich der Plattformwirtschaft geschlossen wird und Unternehmen sich nicht aus der Pflicht stehlen können.
Plattformarbeiter:innen werden oft zu Unrecht als selbstständig eingestuft und haben somit keinen Zugang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schwere Branche.
Viele Unternehmen haben Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter:innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Laut Europäischer Kommission wird sich die Zahl der Menschen, die Aufträge über Apps (Plattformen) annehmen, bis 2025 auf 43 Millionen Menschen erhöhen.
Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen, indem die Beweislast umgekehrt wird. Künftig sollen die Unternehmen anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.
Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss hatte das Mandat des Parlaments bereits im Dezember mit einer großen Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen festgelegt. Nach einer überraschenden Unterschriftensammlung gegen das Verhandlungsmandat, initiiert durch Teile der konservativen und liberalen Fraktionen, musste erneut im Plenum erneut abgestimmt werden.
Ich freue mich, dass mit der jetzigen Entscheidung der Weg frei ist für die Richtlinie. Denn jede weitere Verzögerung würde einer immer größer werdenden Anzahl von Arbeiternehmer:innen vor den Kopf stoßen, die täglich Dienstleistungen für unseren Alltag erbringen, ohne sich einer sozialen Absicherung sicher zu sein. Im Europaparlament bringen wir die dringend nötige Anpassung unserer Gesetze an die veränderte Arbeitswelt voran.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
