Baum: Kohleausstieg vernünftig begleiten – Verkehrsinfrastruktur fit machen

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs. 6/ 14436)

Die Akzeptanz eines Kohleausstieges ist für die Menschen in diesen Regionen zunächst keine klimapolitische, auch weniger eine energiepolitische, sondern vor allem eine strukturpolitische Frage“, so Thomas Baum. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, mit flankierenden Maßnahmen die Region vorzubereiten und für den Kohleausstieg fit zu machen.“

„Die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel haben mit Blick auf das Lausitzer Revier einen besonderen Preis, nämlich die zielgerichtete Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Und dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir müssen also das eine weiter einfordern, ohne das andere außer Acht zu lassen.“

Die Region werde von Straßen- und Schienenstrecken des paneuropäischen Korridors durchquert, sei aber in sich und mit angrenzenden Ballungsräumen wir Berlin, Dresden oder Leipzig teilweise nicht optimal verbunden, so Baum. Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz sowie Cottbus-Görlitz-Zittau seien für den Strukturwandel sehr wichtig. Das Land kämpfe beim Bundesverkehrsministerium weiter darum, dass diese Maßnahmen endlich als vordringlich eingestuft werden.  „Und bei den Autobahnen klafft zwischen der A4 im Süden und der A15 bei Cottbus in Nord-Süd-Richtung eine große verkehrliche Lücke.“