SPD Sachsen spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus

Dresden, 11. Oktober 2019

Auf ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat sich die SPD Sachsen ohne Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgesprochen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat:

„Wir wollen mit CDU und Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das Sondierungsergebnis bietet dafür eine vernünftige Grundlage. Die erarbeiteten Gemeinsamkeiten stimmen mich zuversichtlich, dass wir mit Grünen und CDU eine ordentliche Koalition aufs Gleis bringen können. Wir als SPD sind die Stimme der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen das Leben der Menschen verbessern, Wohlstand sichern und die Veränderungen – Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel – sozial gerecht gestalten.

Unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte sind klar: Wir wollen einen gerechten Arbeitsmarkt – ein Tariflohnland Sachsen mit guter Arbeit und fairen Löhnen. Wir wollen beste Bildungschancen in Sachsen ermöglichen. Wir stehen für das längere gemeinsame Lernen und bessere Kitas, wozu auch Einstieg in die Beitragsfreiheit gehört. Wir stehen außerdem für eine Verkehrswende, die mehr Busse und Bahnen auf Straße und Schiene bringt. Damit wollen wir den ländlichen Raum besser an die Metropolen anbinden. Deshalb wollen wir eine Landesverkehrsgesellschaft.

Aber für uns ist auch klar, gerade nach den jüngsten Ereignissen in Halle, dass der Kampf gegen Antisemitismus und rechtes Gedankengut noch stärker forciert werden muss. Wir werden nicht dabei zusehen, wie Hass und Hetze weiter um sich greifen. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in Angst leben. Und wir werden alles dafür tun, dass die nächste sächsische Regierung dieses Thema ganz oben auf ihre Agenda hebt.

Sachsen braucht eine starke Kraft für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Solidarität. Diese Kraft ist die sächsische Sozialdemokratie. Wir werden Brücken bauen –  zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Wohlhabenden und Geringverdienern – und dafür sorgen, dass die nächste sächsische Regierung eine Politik anstrebt, die das Leben der Menschen in Sachsen ganz konkret verbessert.“