Brief an Kanzlerin Merkel: SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert Grundrente bis 1. September – „Die Große Koalition steht auf dem Spiel – die Zeit läuft ab“
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, Martin Dulig, fordert die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel.
„Wir brauchen endlich einen Durchbruch beim Thema Grundrente“, so Martin Duligam Montag in Dresden. „Seit Februar wird bereits über deren Einführung im Bund debattiert. Aber es bewegt sich nichts. Dies ist vor allem den Menschen in Ostdeutschland nicht länger zu vermitteln. Die Bundeskanzlerin und die CDU müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“ Diese Forderung hat Martin Dulig sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und den drei SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Wochenende per Brief übermittelt.
Deutschlandweit wären 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente betroffen – davon leben 26 Prozent, also überproportional viele, in Ostdeutschland: 754.000 hätten einen Anspruch. Allein in Sachsen würden rund 240.000 Rentner sofort von der Grundrente profitieren und mehr Rente erhalten.
Dulig: „Man kann nicht immer nur davon reden, dass die Menschen im Alter vernünftig leben sollen, man muss auch etwas dafür tun! Ich erwarte, dass das Thema Grundrente bis zum 1. September endlich auf den Weg gebracht wird.“ Dulig, der auch Wirtschafts- und Arbeitsminister im Freistaat ist, forderte die SPD-Abgeordneten im Bundestag auf, den Druck auf die Regierung nun spürbar zu erhöhen. An Angela Merkel gerichtet schieb er: „Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen, dann sehe ich den Fortbestand der Großen Koalition in Gefahr. Die Zeit läuft ab, Frau Bundeskanzlerin!“
Die Grundrente sei eine vorurteilsfreie Anerkennung der Lebensleistung jener, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, ohne dabei viel zu verdienen. Dulig: „Das ist eine Frage des Respekts! Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen leisten viel für unsere Gesellschaft. Dennoch droht vielen am Ende ihres Berufslebens die Altersarmut.“ Der Gesetzesentwurf der SPD zur Grundrente sei solide durchfinanziert und sorge für Gerechtigkeit im Alter. Dulig: „Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, muss eine höhere Rente erhalten als jene, die nicht gearbeitet haben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein.“ Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro – davon profitierten vor allem Ostdeutsche.
Eine weiterführende Bedürftigkeitsprüfung lehnt die SPD definitiv ab. Der SPD-Ostbeauftragte: „Menschen nach eigener jahrelanger Arbeit einer tiefgreifenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie von ihrer eigenen Rente leben könnten, ist entwürdigend. Außerdem schafft eine Bedürftigkeitsprüfung ein neues Bürokratiemonster und wäre keinem zu erklären.“
Hintergrund:
Von der Grundrente werden etwa 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, davon sind 80 Prozent Frauen. Nicht nur künftige, sondern auch schon heutige Rentnerinnen und Rentner. Der Vorschlag der SPD:
Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine eigene Rente verdient, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist eine Frage des Respekts. Nachweise müssen dafür nicht eigens erbracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jenem, die für eine Grundrente infrage kommen, den Betrag automatisch aus. Die Höhe der Grundrente ist abhängig von den Rentenpunkten, die man im Erwerbsleben gesammelt hat. Es gibt bis zu 448 € mehr im Monat. Eine Friseurin zum Beispiel, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn gearbeitet hatte, bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.
