Bundestag beschließt Kita-Qualitätsgesetz und die Energiepauschale für Studierende

Das Jahresende naht und auch der Bundestag schließt vorher noch viele Projekte ab. So haben wir in der letzten Sitzungswoche insgesamt 16 Gesetze verabschiedet. Im Bereich der Bildungspolitik konnten wir das Kita-Qualitätsgesetz und die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg bringen.

Familien mit kleinen Kindern wissen, dass die Voraussetzungen für die Kitas und damit für unsere Jüngsten nicht so gut sind, wie sie sein sollten. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz trägt der Bund seinen Teil dazu bei, um die Situation zu verbessern. Für die kommenden zwei Jahre werden vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um mehr Personal in den Kitas zu finanzieren, sprachliche Bildung zu fördern und die Kindertagespflege zu stärken. Investitionen in die Betreuung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Studierende und Fachschüler:innen profitieren bisher nur von den Entlastungspaketen, wenn sie BAföG-Empfänger:innen sind oder neben dem Studium arbeiten. Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung vom September, ist eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler:innen vorgesehen. Leider hat sich die Umsetzung im Dialog vom BMBF mit den Bundesländern verzögert. Weil wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht nachgelassen haben, ist das entsprechende Studierenden-Energiepreispauschalengesetz nun endlich beschlossen. Die Beantragung soll jetzt zügig digital ermöglicht werden und die 200 Euro dann so schnell wie möglich ausgezahlt werden.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger steht in der Pflicht die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen. Für viele Studierende sind die Lebensmittel- und Energiekosten längst zu Herausforderungen angewachsen, die ihr gesamtes Studium gefährden.

Holger Mann, MdB aus Leipzig