In Trauer an der Seite Israels

Die Terrorattacken der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sind eine historische Zäsur.

Mehr als 1.000 Menschen sind dem blutigen Massaker zum Opfer gefallen. Damit sind an diesem Tag mehr jüdische Menschen ermordet worden als an jedem anderen Tag nach Ende der Shoa.

Ich teile den Schock und die Abscheu der Menschen in Israel über diese barbarische Terrorattacke der Hamas auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten in Israel. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Meine volle Solidarität gilt dem Staat Israel und den Menschen, die dort leben. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Israel steht das völkerrechtlich verbriefte und ausgestaltete Recht auf Selbstverteidigung zu.

Am Mittwoch hatten wir Gelegenheit uns mit der Vorsitzenden unserer Schwesterpartei Awoda, Merav Michaeli, auszutauschen. Ihr Mut und ihre Klarheit in dieser verzweifelten Situation hat mich tief beeindruckt.

Aus europäischer Sicht sind nun folgende Dinge nun zentral:

Die EU muss auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln drängen. In einem Gespräch, das ich am Mittwoch mit Angehörigen der Geiseln geführt habe, wurde deutlich, dass über den Verbleib der Verschleppten bisher wenig bekannt ist. Viele Geiseln sind zudem auch deutsche Staatsbürger. Hier muss und wird sich die deutsche Bundesregierung einsetzen.

Zahlungen der EU an palästinensische Projekte müssen nun auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass keine EU-Mittel zur Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden. Wir haben als Europa-SPD den Europäischen Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch um einen Sonderbericht gebeten. 

Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas. Ich hoffe inständig, dass die aktuellen Kampfhandlungen so wenig, wie möglich zivile Opfer fordern.

Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. 

Polen vor der Wahl – Ein Länderabend aus polnischer und europäischer Perspektive

Am 15. Oktober 2023 steht unserem Nachbarland Polen und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Schicksalswahl bevor. Laut Umfragen liegt die nationalistisch und EU-skeptisch geprägte Partei PiS mit 38 Prozent relativ knapp vor der liberal-konservativen Oppositionspartei von Donald Tusk (PO), die bei 31 Prozent liegt. Für die PiS scheint eine Koalition mit der rechtsextremen Konfederacja denkbar, mit allen Mittel setzt sie sich gegen die Opposition ein. Ein Ausgang zugunsten eines rechtsgerichteten Parteienbündnisses würde für Polen eine noch stärkere Ablehnung gegenüber der EU bedeuten, als wir sie bisher je erlebt haben.

Die seit 8 Jahren regierende PiS verabschiedete das umstrittene Lex-Tusk-Gesetz, um unliebsame Oppositionelle von Wahlen auszuschließen; sie verantwortet eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze innerhalb der EU und schwächte die Unabhängigkeit der Justiz im Land. Um die Wähler:innen für sich zu gewinnen, nutzt die PiS vor allem populistische Feindbilder wie Berlin, Brüssel oder Migrant:innen und auch Deutschland.

Für uns in Sachsen ist das nicht irgendeine Wahl. Denn wir leben nur einen Katzensprung zu unseren polnischen Nachbarn entfernt und pflegen eine gewachsene wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Was die polnischen Wahlen für Sachsen und Deutschland bedeuten könnten und wie die Politik einer künftigen polnischen Regierung aussehen könnten, dazu wollen wir mit:

Matthias Ecke (Europaabgeordneter, Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung),

Marta Kozłowska, wissenschaftliche Mitarbeiterin (Postdoc) beim Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM),

Fabian Funke (Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)

diskutieren.

Gerahmt von einem kleinen Abendbuffet möchten wir mit Ihnen und Euch gern ins Gespräch kommen!

10 Jahre AG Selbst Aktiv in Sachsen

Am 2. Oktober 2013 wurde im Herbert-Wehner-Saal, in der ehemaligen SPD-Landesgeschäftsstelle, die AG Selbst Aktiv Sachsen gegründet und der erste Landesvorstand der AG Selbst Aktiv Sachsen gewählt. Dem ersten Landesvorstand der AG Selbst Aktiv Sachsen gehörten Johannes Gyarmati (Landesvorsitzender), Catherine Bader und Kevin Bauer (stellv. Landesvorsitzende) und Erik Vogel, Alexander Götze und Christian Wilke (Beisitzer) an.

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern und Interessierten der AG Selbst Aktiv Sachsen setzten sie sich für die Umsetzung der UN-BRK und in besonderer Weise für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb der SPD Sachsen ein.

Als besondere Meilensteine für die AG Selbst Sachsen waren die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse sowie die Mitarbeit und Unterstützung von Hanka Kliese zum Sächsischen Inklusionsgesetz.

Der Vorstand der AG Selbst Aktiv Mittelsachsen gratuliert der AG Selbst Aktiv Sachsen zu ihrem 10jährigen Bestehen und wünscht ihr für ihre weitere Arbeit alles Gute.

Einen besonderen Dank für ihr Engagement richten wir an die Gründungsmitglieder der AG Selbst Aktiv Sachsen, an die „Geburtshelfer“ dieser AG, Gerd Miethank, damals stellv. Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, Holger Hase, Landesvorsitzender der AG Selbst Mecklenburg-Vorpommern, Katrin Gensecke,  aktuell Co-Vorsitzende der AG Selbst Aktiv und MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt und dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen, Sebastian Vogel.

Katarina Barley – Unsere Spitzenkandidatin für Europawahlen 2024

Katarina Barley ist eine leidenschaftliche und überzeugte Europäerin. Mit ihr haben wir eine profilierte Kämpferin für ein soziales Europa nominiert, die sich beherzt und klug für ein Europa einsetzt, das nach fairen Regeln spielt. 

Mit ihrem Einsatz in der Bundes- und Europapolitik, als Ministerin und Abgeordnete, hat sie schon viele gesellschaftliche Verbesserungen durchgekämpft. Sie bietet den Rechten die Stirn und setzt sich für ein selbstbestimmtes und friedliches Europa ein. 

Als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments setzt sie sich in dieser Legislatur unnachgiebig für Transparenz im Parlament sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten ein. In der Europapolitik will sie möglichst viele Menschen mitnehmen und sich für umsichtige Lösungen einsetzen. 

Ich freue mich sehr, mit ihr zusammen Wahlkampf zu machen und unsere Bürgerinnen und Bürger von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen. Im letzten Jahr haben wir als Kollegen in der Europa-SPD gemeinsam für unsere Werte und ein soziales, zukunftsgerichtetes Europa gestritten. Ich freue mich auf Radtouren, Fachkonferenzen und Diskurse mit Katarina in Sachsen.

Auf unserer Europadelegierten-Konferenz am 28. Januar 2024 wird die Liste für die Europawahl beschlossen. 

https://katarina-barley.spd.de/

„Der Bund hat das kulturelle Erbe in Sachsen im Blick.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für investive Kulturmaßnahmen im Inland den Fördermittelantrag der Burg Hohnstein bewilligt und damit Fördermittel in Höhe von 13.559.375 Euro zugesagt.

Kathrin Michel, Mitglied des Haushaltsauschusses des Bundestages und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt zur Fördermittelbewilligung an die Burg Hohnstein: „Die bewilligten Fördermittel zur Sanierung der Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz sind eine gute Nachricht für Hohnstein und für den gesamten Nationalpark Sächsische Schweiz. Sie sichern die Zukunft dieses sächsischen Kulturerbes und stärken den Tourismus in der gesamten Region. Daniel Brade (SPD, Bürgermeister von Hohnstein), hat in den letzten Monaten hervorragende Arbeit geleistet, indem er nicht nur bei der sächsischen Staatsregierung, sondern auch im Bund unermüdlich für eine Förderung geworben hat.”

„Dass der Bund nun die Fördermittel bewilligt hat, zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung hat Sachsen im Blick. Sie investiert in den Wirtschaftsstandort Sachsen, sie investiert in das kulturelle Erbe Sachsens und trägt so dazu bei, dass der Freistaat und seine Regionen auch in Zukunft gut aufgestellt sind.”

Die Burg Hohnstein ist eine der wenigen rechtselbischen Burgen in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz. Sie repräsentiert nicht nur die historische Verbindung zwischen Sachsen und Böhmen, sondern ist auch Zeugnis der wechselhaften Geschichte der Region. Die Burg diente im Laufe der Jahre als Jagdschloss, Kurfürstlicher Amtssitz, Gerichtsstand, Männerkorrektionsanstalt, frühes Konzentrationslager und Jugendherberge.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Fabian Funke erklärt: „Eben jene vielschichtige Historie wird im künftigen Nutzungskonzept aufgegriffen. Die Kombination aus Informations-, Kultur- und Bildungsangeboten sowie der Beherbergung und Gastronomie soll dazu beitragen, die Burg Hohnstein zu einem lebendigen Ort der Begegnung und des Austauschs zu machen. Zudem ist die Burg ein entscheidender Motor für die touristische Wirtschaftskraft der strukturschwachen Region.“

Im Mittelpunkt der Sanierung stehen die Gebäude im oberen Burghof, die Ausstellungsräume, Workshopräume, Begegnungs- und Übernachtungsmöglichkeiten bieten werden. Fabian Funke freut sich über die Zuwendung in zweistelliger Millionenhöhe und betont die Bedeutung der Burg Hohnstein für den Ort Hohnstein und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „Die Burg Hohnstein ist ein Ort mit überregionaler Anziehungskraft, daher freue ich mich sehr, dass der Bund, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, die nötigen Mittel bereitstellen und damit zur Stärkung der regionalen Identität beitragen. Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, die sich mit mir für dieses Projekt leidenschaftlich eingesetzt haben.“

Ostdeutsche in Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert

Der Ostbeauftragte der Deutschen Bundesregierung hat diese Woche den jährlichen Bericht zur Deutschen Einheit vorgestellt. Darin enthalten sind viele erfreuliche Entwicklungen für die ostdeutschen Bundesländer festgehalten: die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West, Ansiedlungen neuer Unternehmen, Milliarden an Fördermittel von der Europäischen Union, Errichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ und vieles mehr.

Ein wichtiger Punkt bei der Angleichung von Ost und West bleibt weiterhin problematisch: der Anteil der  Ostdeutschen  in Führungspositionen. So zeigt das Monitoring des Bundesbeauftragten, dass bei einem Bundesanteil von 20 % an der Gesamtbevölkerung, lediglich 12,2 % der bundesdeutschen Eliten einen ostdeutschen Hintergrund haben. Das ist unbefriedigend. Die Gründe für diese Schieflage sind vielschichtig und bekannt. Durch Sensibilisierung, Monitoring und gezielte Förderung/Konzepte gilt es hier weiterhin sich für eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen einzusetzen.

Detlef Müller, MdB

 

Bildung entscheidet unsere Zukunft

Anlässlich des bundesweiten Bildungsprotesttages „Bildungswende JETZT!“ und der Kundgebung in Leipzig erklärt Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen):

„Wir unterstützen den bundesweiten Protesttag. Es ist immer gut, sich für bessere Bildung einzusetzen. Denn Bildung entscheidet unsere Zukunft: die jedes einzelnen Menschen und die unserer Gesellschaft. Bildung eröffnet Chancen, ermöglicht Wege und erweitert Perspektiven. Sie trägt dazu bei, dass Menschen selbstbestimmt und zufrieden leben. Und sie ist der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt.“

„Wir alle merken, dass sich die Welt verändert. In einer digitalen Welt ändert sich auch die Lebens- und Arbeitsrealität. Daher muss sich auch verändern, wie und was wir lernen. Unser Bildungssystem muss dabei Schritt halten. Die Lehrpläne müssen auf den Prüfstand, um mehr praktisches und lebensnahes Lernen zu ermöglichen.“

„Mehr Lehramtsstudienplätze sind Teil der bereits laufenden Ausbildungsoffensive. Schulsozialarbeit und Schulassistenz unterstützen Schüler:innen individuell und entlasten Lehrer:innen. Der Weg zum multiprofessionellen Team ist eingeschlagen. Es braucht jedoch mehr Verlässlichkeit: Unbefristete Stellen für das Unterstützungspersonal und ein Lehrerbildungsgesetz in Sachsen.“

„In Zeiten des Wandels braucht es mehr Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Beschäftigte müssen sich fortbilden können. Es ist daher an der Zeit, den Wettbewerbsnachteil für die Sächsinnen und Sachsen zu beenden. Auch sie müssen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung erhalten. Wir sind deshalb bei verschiedenen Aktionen des Bündnisses „5 Tage Bildungszeit für Sachsen” dabei, um Unterschriften für den Volksantrag zu sammeln.“

Innovation made in Sachsen

Zukunftsorientierte Technologien und innovative Lösungsansätze können nicht aus Sachsen kommen? Regelmäßig wird das Gegenteil bewiesen.

Dazu kam ich in der vergangen Woche mit dem Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Arnd Stephan von Rail.S e.V. – eines der größten Bahntechnikcluster Deutschlands – ins Gespräch. Rail S. ist ein Zusammenschluss von Vereinsmitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft, welche die Bahnindustrie und mittelständische Bahnzuliefererunternehmen im Freistaat stärken. Dies gelingt mit Absatzförderungen, Vernetzungsplattformen, Zugang zu internationalen Märkten oder über Kooperationsprojekte in Sachsen aber auch darüber hinaus.

Ein besonders schönes Projektbeispiel ist hierfür die Schaffung von Ladeinfrastruktur für Batteriezüge im Bahnhof Annaberg-Buchholz Süd in Form einer relativ einfach in Betrieb zu setzenden Ladeinsel. Hier werden am Standort verschiedene Parameter getestet, um die Funktionalität und Effizienz für Ladeinfrastruktur, Schienenfahrzeuge und Energieversorgungsnetz zu untersuchen. Nach der Testphase soll die Anlage dann im Regelbetrieb genutzt und vermarktet werden.

Die Schaffung solcher Anlagen für Batteriezüge ist – nicht nur für Chemnitz und Sachsen – eine wichtige Komponente für eine zeitgemäße und umweltfreundliche Entwicklung auf der Schiene an den Stellen, an denen Elektrifizierungen nicht ohne weiteres möglich sind.

Ein großer Dank an Rail.S und alle Kooperationspartnern, die dieses Projekt ermöglichen. Davon brauchen wir mehr!

Detlef Müller, MdB

Mann: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin. Unser Weg heißt: Machen statt meckern.

Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB:

“Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz Konflikten, die derzeit leider das Image der Koalition prägen, wurden viele wichtige Reformprojekte angepackt. Das war nach 16 Jahren konservativer Führung bitter nötig.“

Mann verweist auf eine Studie* der Bertelsmann-Stiftung, die zum Ergebnis kommt, dass die Regierung von Olaf Scholz nach nicht einmal zwei Jahren zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt oder angepackt hat: „Unsere Politik hilft auch und gerade den Menschen in Sachsen. Mit Mindestlohn, Wohngeld-Reform und Kindergelderhöhung schafft die Ampel mehr Gerechtigkeit. Mit neuen Großforschungszentren und Milliarden für Ansiedlungen setzen wir für die Zukunft des Ostens starke Innovationsimpulse.

Zugleich hat die Regierung in einem beispiellosen Kraftakt die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert. Ohne Einmalzahlungen, Energiepreisbremse und zahlreiche Unternehmenshilfen wäre die Situation dramatisch. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, braucht es nun aber auch kluge Investitionen in die Zukunft.“

Mit Blick auf Umfragen macht Mann deutlich: „Ja, die Stimmung im Land spiegelt die gute Bilanz nicht wieder. Das stellt uns nicht zufrieden, wir müssen hier eigene Fehler abstellen. Fragen darf man aber auch, welchen Anteil die Opposition an der Stimmung hat. Manche in der Union, auch aus Sachsen, haben den Pfad konstruktiver Oppositionsarbeit längst verlassen. Früher galt für die CDU: ‘Erst das Land, dann die Partei’. Inzwischen wird vieles der Wahlkampfrhetorik untergeordnet, unehrliche und populistische Kampagnen sind an der Tagesordnung. Diese sorgen für eine Stimmung im Land, die vor allem rechte Extremisten stärkt.“

Eine besondere, aber für Sachsen umso schwierigere, Rolle spielt dabei, so Mann weiter, der sächsische Ministerpräsident: „Es ist geradezu absurd, wie an allem Elend der Welt zwei Jahre Ampel schuld sein sollen, aber 16 Jahre CDU im Bund und 33 Jahre CDU in Sachsen damit überhaupt nichts zu tun haben. Das ist unehrlich und destruktiv.

Wer die Energiewende im Wochentakt für gescheitert erklärt, ohne je einen Finger dafür krumm gemacht zu haben, wer den Abgesang auf E-Autos anstimmt, weil VW in Zwickau 260 von über 10.000 Stellen abbaut, den höheren StellenAUFbau bei BMW Leipzig aber ausblendet, wer immer wieder behauptet, die Ampel würde das Land deindustrialisieren, während die Bundesregierung Milliarden in den Chipstandort in Dresden investiert, der handelt schlicht unverantwortlich.“

Abschließend appelliert Mann: „Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Deutschland-Pakt ist eine große Chance, auch für Sachsen. Er bindet aber beide Seiten. Der Ministerpräsident sollte dem Angebot mit Ernsthaftigkeit statt parteitaktisch motiviertem Krawall begegnen. Die jüngsten Umfragen müssen für alle Demokraten ein deutlicher Warnschuss gewesen sein. Ich wünsche mir eine konstruktivere Zusammenarbeit zwischen der Sächsischen Staatskanzlei und der Bundesregierung. Es geht nur gemeinsam, mit Machen statt meckern.“

 

* Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

Zitat daraus: „Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt die aktuelle Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit. Entsprechend unzufrieden und enttäuscht zeigen sich die Wähler:innen in Deutschland.“

Dr. Renata Marwege – die neue Gleichstellungsbeauftragte der SPD Sachsen

In der letzten Landesvorstandssitzung bin ich zur neuen Gleichstellungsbeauftragten des Landesverbandes der SPD Sachsen berufen worden. Hierüber habe ich mich sehr gefreut.

Um in den Unterbezirken und Kreisverbänden auch bekannt zu sein, möchte ich mich Euch kurz vorstellen. Im Hauptamt bin ich als Juristin Referatsleiterin im Landesamt für Steuern und Finanzen, im Ehrenamt bin ich v. a. für die Beisitzerin im Landesvorstand, Beisitzerin in der ASF Sachsen sowie Co-Vorsitzende des Unterbezirks Chemnitz sowie sachkundige Einwohnerin im Verwaltungs- und Finanzausschuss und ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht in Chemnitz.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Dies ist verfassungsrechtlich verankert. Tatsächliche Gleichberechtigung und Gleichstellung muss jedoch auch gelebt werden. Dies ist und sollte in unserer Partei selbstverständlich sein. Das Bestreben muss es sein, möglichst viele Genossinnen zu Ämter- und Mandatsträgerinnen zu machen, diese hier zu empowern und damit einer Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Gremien zu begegnen.

Weiter gilt es, Diskriminierung von Frauen in der sächsischen SPD zu verhindern und da, wo sie stattfindet, aufzudecken. MeToo darf es bei uns nicht geben. Daher mein Angebot an alle Genossinnen: Bitte meldet Euch gegebenenfalls. Ihr erreicht mich unter der E-Mail-Adresse: renata.marwege@spd-chemnitz.de oder unter meiner Handy-Nummer 0177-9617095. Insgesamt gilt: Bitte zögert nicht und nehmt bei Anliegen, Bitten und Wünschen Kontakt zu mir auf. Ich bin für alle Gleichstellungsanliegen in unserem Landesverband für Euch Ansprechpartnerin, jederzeit.

Es grüßt Euch herzlich

Renata