Einigung von Bund und Ländern zum Startchancenprogramm für schulische Bildung und Teilhabe

Heute um 16 Uhr wurden in Berlin von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und dem Koordinator für Bildung und Wissenschaft der SPD-regierten Bundesländer Senator Thies Rabe die Eckpunkte für das Startchancenprogramm vorgestellt.

 

Dazu Holger Mann, stellv. Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Bundestag:

„Die Eckpunkte für das Startchancen-Programm sind nun endlich geeint. Damit sollen ab dem kommendem Jahr bis zu 4.000 Schulen mit 2 Milliarden Euro unterstützt werden. Diese können zukünftig in den Bereichen Investitionen in Lernumgebung, Chancenbudget zur Unterrichtsentwicklung oder Personal für multiprofessionelle Teams eingesetzt werden. Davon werden auch bis zu 200 sächsische Schulen in herausfordernden Lagen profitieren.

Die Einigung von Bund und den meisten Ländern bietet die Chance, dass wir 2024 mit der Umsetzung starten. Die vereinbarten 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr als bisher, können helfen, die Chancengerechtigkeit und den Bildungserfolg zu steigern. Der Bund geht damit doppelt in Vorlage, da er sich in den Eckpunkten verpflichtet, langfristig mehr Mittel an Länder und Kommunen für deren originäre Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Umso mehr erwarten wir von den Ländern jetzt nachhaltige Initiativen für Investitionen und neues Personal an Schulen. Nun steht deutlich mehr Geld für pädagogisches Personal, bauliche Maßnahmen und bedarfsgerechte Lösungen vor Ort zur Verfügung. Davon sollen zuallererst die Schüler:innen profitieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der frühen Förderung von Kompetenzen in der Primarstufe, zu 40% werden auch allgemein- und berufsbildende Schulen davon profitieren.“

Gaststätten stärken, Schulessen bezahlbar halten

Statement von Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD

„Die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe ist weiterhin angespannt. Es war richtig, dass wir die Mehrwertsteuer während der schwierigen Coronazeit gesenkt haben. Durch die steigenden Preise ist auch nach Corona keine große Entspannung spürbar. Unsere Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sind wichtige Orte der sozialen Begegnung und gesellschaftlichen Kultur und ihre Vielfalt muss unbedingt erhalten bleiben. Gleichzeitig bieten die Betriebe vielfältige Arbeitsplätze und stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der aktuellen Haushaltslage einen guten Kompromiss finden müssen, damit unser Hotel- und Gaststättengewerbe und seine zahlreichen Beschäftigten mit Optimismus in die Zukunft blicken kann.“

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Statement von Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen

„Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Gaststätten für weitere 3 Jahre auf 7% verringert wird. Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte, an denen Menschen zusammen und ins Gespräch kommen – und insbesondere auf dem Land, in den Dörfern, sind es meist die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist. Darüber hinaus würde ein Anstieg der Mehrwertsteuer das Schul- und Kitaessen so teuer machen, dass viele Eltern dieses abmelden würden, nicht zuletzt, weil sie es sich nicht mehr leisten könnten. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit auf den Tisch bekommt. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen mit Gastronomen mitgenommen haben, daher sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden.“

State of the EU – Von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union enttäuscht

Es war die letzte große Rede der EU-Kommissionspräsidentin vor Ende ihrer neunmonatigen Amtszeit. Sie ließ die Chance auf einen beherzten Endspurt verstreichen. Weder ein deutliches Statement zum Rechtskurs ihres Parteifreunds und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber noch konkrete Maßnahmen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz ließ sich von der Leyen entlocken. Stattdessen kündigte sie in ihrer Rede „zur Lage der Union“ neue Diskussionsformate an (zwei strategische Dialoge, einen Wirtschaftsbericht und mehrere Konferenzen…). 

Die wirklichen Aufgaben, die es bis zur Europawahl 2024 zu erledigen gibt, streifte sie lediglich. Wie sie den Europäischen Green Deal retten will, nachdem dessen Architekt Frans Timmermanns gegangen ist und die Konservativen das Projekt untergraben, das haben wir leider nicht erfahren. Ebenso stellte von der Leyen keine Maßnahmen in Aussicht, um der Belastung der Menschen durch hohe Lebenshaltungskosten etwas entgegenzusetzen. Zur chinesischen Handelspolitik kündigte von der Leyen an, sich gegen unfaire Praktiken und einen Unterbietungswettlauf wehren zu wollen. Um dem entgegenzuwirken, stellte sie das Vorhaben einer Anti-Dumping-Untersuchung vor.

Das alles wird nicht ausreichen, um den Europäer:innen und der europäischen Wirtschaft Sicherheit in einer krisenbehafteten Zeit zu geben. Wir brauchen jetzt den Abschluss wichtiger Vorhaben und neue Initiativen gegen Ungleichheit, Armut und steigende Kosten. An der Rede von der Leyens wurde einmal mehr deutlich, dass ihr dazu Kraft und Überzeugung fehlen. Es braucht eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, um Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Sozialdemokratische Schwerpunkte setzen

Kathrin Michel, Landesvorsitzende & Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags:

Im Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2024 beschlossen. Diese Woche begannen nun die parlamentarischen Beratungen mit Überweisung des Haushaltsgesetzes an den Deutschen Bundestag und der 1. Lesung im Plenum. In den kommenden Wochen werden die Berichterstattenden zu den jeweils den Bundesressorts zugehörigen Einzelplänen im Haushaltsausschuss beraten, ehe nach erfolgter 2. & 3. Lesung Anfang Dezember über das Haushaltsgesetz 2024 abgestimmt wird.

Die Verhandlungen sind vor Hintergrund der anhaltenden Energiekrise und der inflationsbedingten Kostensteigerungen eine herausfordernde Aufgabe. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Wir werden einen Haushalt gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten. Es muss in diesem Haushalt darum gehen, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten.

Es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen! Dazu gehört natürlich der von mir als Hauptberichterstatterin verantwortete Haushalt aus dem Bereich Arbeit und Soziales, der auch im kommenden Jahr mit rund 171,7 Mrd. Euro wieder den größten Einzeletat im Bundeshaushalt darstellen wird. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.

Die Rentenkasse steht finanziell gut da und sorgt für eine verlässliche Absicherung im Alter. Das Bürgergeld wird erhöht und das Wohngeld plus, der Kinderzuschlag und das Kindergeld ausgeweitet. Höhere Freibeträge sorgen gleichzeitig dafür, dass Arbeit weiterhin den Unterschied macht. Mit Blick auf einen modernen Arbeitsmarkt setzen wir als SPD-Fraktion im Bundestag uns für zielgerichtete Eingliederungsleistungen ein – eine wichtige Investition in den Arbeitsmarkt und eine Bedingung für die gelingende Umsetzung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Fachkräftestrategie.

Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir zudem über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.

Wir setzen Schwerpunkte und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Intel in Magdeburg ermöglichen wir eine der größten Einzelinvestitionen in der europäischen Geschichte nach Deutschland. Darüber hinaus kommt der größte Chiphersteller der Welt, TCMS, nach Dresden. Diese für Deutschland und Europa herausragenden Ansiedlungen unterstützt der Bund mit Investitionen in Milliardenhöhe. Das ist ein großer Erfolg der Ampel-Koalition.

Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wichtig ist, dass wir unser Land in Zeiten von äußerer Bedrohung durch Russland und innerer Bedrohung durch Rechtsextreme weiter zusammenhalten. Das schaffen wir, indem unsere Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Klar ist: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf nun bedarfsgerecht anzupassen. Der Beschluss des Haushalts liegt in den Händen des Parlaments. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür einsetzen, dass der Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land trotz der vielen Herausforderungen gestärkt werden.

 

1.000 Unterschriften in drei Tagen für die Bildungszeit

Am 25. August fiel der Startschuss für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“. Seitdem sind wir Sozialdemokrat:innen als Teil des Bündnisses gefordert, Unterschriften zu sammeln. 40.000 Unterschriften müssen am Ende auf den offiziellen Bögen mindestens stehen, damit diese 2024 dem Landtag vorgelegt werden können.

Ziel ist es, über den Weg der Volksgesetzgebung ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen durchzusetzen. Damit soll jede:r Beschäftigte in Sachsen einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit pro Jahr erhalten, um sich individuell weiterbilden oder für das Ehrenamt qualifizieren zu können. Ein solches Gesetz gibt es in allen Bundesländern außer in Bayern und Sachsen.

Am ersten Wochenende der Aktion haben in Aue-Bad-Schlema beim Tag der Sachsen bereits 1.000 Menschen auf den Listen unterschrieben. „In den kommenden Wochen werden wir mit weiteren Aktionen präsent sein, um Wege für Bürgerinnen und Bürger kurz zu halten. Gern kann auch in unseren Sammelbüros eine Unterschrift geleistet werden“, sagt Daniela Kolbe, Vertrauensperson des Volksantrags und stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen. „Am 23. September werden wir bei der Kundgebung ‚Bildungswende JETZT‘ in Leipzig präsent sein. Als Bildungszeit-Bündnis rufen wir an diesem Tag zu weiteren Sammelaktionen auf.“

Alle Infos hier. www.zeit-fuer-sachsen.de/neuer-termin

Finanzierungsplattform STEP – Vorsprung für neue Technologien ermöglichen

Europa braucht eine ambitionierte Industriepolitik für die Transformation. Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA) und der Europäischen Verordnung für kritische Rohstoffe (CRMA), haben wir zwei Vorhaben, die in die richtige Richtung weisen. Die beiden Vorhaben tragen dazu bei, die europäische Produktionskapazität von Netto-Null-Technologien zu stärken und der EU zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu verhelfen. 

Allerdings sind hierfür keine zusätzlichen Finanzmittel vorgesehen. Doch neue Aufgaben brauchen neues Geld. Daher setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen dafür ein, dass STEP (Strategic Technologies for Europe Platform) klar an die beiden Vorhaben NZIA und CRMA gekoppelt wird, anstatt neue, zusätzliche Definitionen zu erschaffen, die nur Verwirrung stiften.

Wir wollen zudem den sozialen Aspekt und die Arbeitnehmer:innenperspektive von STEP stärken, denn eine erfolgreiche Transformation der  Industrie geht nur mit gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitnehmer:innen in gut bezahlten Jobs. Der STEP-Vorschlag ist auf den ersten Blick eine Enttäuschung, wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass wir damit den Vorsprung durch neue Technologien ausbauen können.

Matthias Ecke, MdEP

Schwieriger Haushalt

Der Haushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung beraten hat, ist gekennzeichnet von großen Herausforderungen. Denn auch hier sind die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu merken –  eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist nötig.

Nichtsdestotrotz gilt es, das Land für die kommenden Jahre zukunftsfähig zu machen. Hierbei kommt vor allem dem Verkehrshaushalt im Einzelplan 12 als größten Investitionshaushalt eine besondere Bedeutung zu. Unsere Infrastruktur ist der Kern unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit!

Daher ist es nur folgerichtig, dass hier besondere Schwerpunkte gesetzt werden und der Einzelplan 12 einer der wenigen Bereiche ist, in denen ein substantieller Mittelaufwuchs zu verzeichnen ist. Gerade in haushälterisch schwierigen Zeiten zeigt sich hier, dass die Ampel notwendige Akzente setzt.

Aber zu den Fakten: 38,7 Mrd. Euro stehen im Kernhaushalt 2024 für die Bereiche Digitales und Verkehr zu Verfügung. Ein Zuwachs von über acht Prozent zum Vorjahr. Hinzu kommen Mittel aus dem Einzelplan 60 wie beispielsweise Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,6 Mrd. Euro, 1,5 Mrd. für das Deutschlandticket und weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Sanierung des Bahnnetzes.

Der Fokus dieser Investitionsmittel liegt somit klar auf der Schiene. Hier werden allein im kommenden Jahr 12,1 Mrd. Euro in den Neu- und Ausbau sowie die Digitalisierung und die Förderung des Schienennetzes fließen. Bis 2027 stehen zudem mindestens 24 Mrd. Euro für die Sanierung des hochbelasteten Kernnetzes bereit.

Aber auch die Bundesfernstraßen werden weiter gestärkt. Hier bleibt der Mittelansatz konstant bei 12,8 Mrd. Euro, es wird aber eine Konzentration auf die Sanierung insbesondere von Brückenbauwerken und auf die Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen geben. Hier werden wir dafür sorgen, dass die Autobahn und damit die Logistik nicht zum Nadelöhr für die Wirtschaft und für die Umsetzung unserer wichtigen Ziele beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird.

Der Haushalt 2024 wurde und wird in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld erarbeitet. Er ist aber trotzdem gerade im Verkehrsbereich ein mutiger Haushalt, der den richtigen Fokus setzt. Nun gilt es bis zur abschließenden Beratung im November weitere Akzente einzubringen.

Detlef Müller, MdB

Hohe Förderung bietet Chance für den Osten bei Heizungsmodernisierung

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist beschlossen. Franziska Mascheck, stellvertretende Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion und Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen begrüßen, dass es nun hohe Förderungen für Heizungsmodernisierungen und endlich Klarheit für die Wärmewende gibt.

Holger Mann: „Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) können wir die Wärmeversorgung in den nächsten 20 Jahren bezahlbar, klimafreundlich und technologieoffen umstellen. Die SPD hat besonders Wert daraufgelegt, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu verbinden. Deshalb sind alle bekannten Heiztechniken denkbar und deshalb fördern wir den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten.

Die dafür geplante Förderung von bis zu 25.000 Euro ist eine Chance für die Menschen in Sachsen, ihre nach der Modernisierung der 90er Jahre in die Jahre gekommenen Heizungen zu tauschen und Mietnebenkosten zu senken. Wir Sozialdemokrat:innen wollen die Wärmewende bezahlbar machen. Um Mieter:innen zu schützen, darf die Miete durch einem Heizungstausch um höchstens 50 Cent pro Quadratmeter steigen.“

Franziska Mascheck: „Mit dem Gesetz regeln wir, dass Heizungen im Neubau künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das gilt bei neu gebauten Gebäuden ab 2024, bei Bestandsgebäuden gibt es lange Übergangsfristen und damit keine sofortige Austauschpflicht für Heizungen. Defekte Heizungen können repariert werden.

Im Bestand greift die Vorgabe erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Diese soll bis 2026 für große Städte und bis 2028 für kleinere Kommunen vorliegen und die jeweiligen Wärmeversorgungsgebiete ausweisen. Das ist besonders wichtig für Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens. Durch die Verknüpfung mit der Wärmeplanung haben Hauseigentümer:innen Klarheit darüber, welche Möglichkeiten für erneuerbares Heizen bestehen und ob beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist. Grundlage dafür ist das Wärmeplanungsgesetz, dass wir noch in diesem Jahr beschließen wollen, damit es zeitgleich mit dem GEG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Ist ein Anschluss an ein Wärmenetz nicht möglich, sollen Eigentümer:innen auf alle Technologien zurückgreifen können, die den vorgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent erreichen.“

6-Punkte-Plan für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland

Auf der Klausurtagung am 28. und 29. August in Wiesbaden hat die SPD-Bundestagfraktion viele Beschlüsse gefasst und wichtige Positionspapiere verabschiedet. Eines davon ist ein 6-Punkte-Plan um unsere aktuell schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen und neue Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen.

Dafür haben wir unterschiedliche Vorschläge beschlossen, welche die Bereiche Planungsbeschleunigung von Infrastruktur, Sicherung bezahlbarer Energieversorgung, Wasserstoffhochlauf, Fachkräftegewinnung sowie Stärkung tariflich bezahlter Arbeit sowie eine abgestimmte europäische Industriepolitik betreffen.

Klar ist: Niedrige Energiepreise sind eine Grundvoraussetzung für viele Investitionsentscheidungen und den wirtschaftlichen Erfolg am Standort Deutschland. Dafür müssen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) deutlich beschleunigen.

Bis der EE-Ausbau greifen kann, benötigen wir als Übergangslösung einen zeitlich begrenzten Transformationsstrompreis von 5 ct/KWh für einen klar definierten Empfängerkreis im Mittelstand und in der Industrie. Dies wird helfen, die notwendige internationale Wettbewerbsfähig von deutschen Unternehmen zu sichern.

Ausführliche Informationen zum 6-Punkte-Plan findet ihr hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wachstum-nachhaltig-sichern.pdf

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter

Umstrittene Pläne zur Nachbesetzung im EU-Klimaressort

Der niederländische Frans Timmermans war als erster Vizepräsident der Kommission als EU-Kommissar für den Grünen Deal mit der Herkulesaufgabe konfrontiert, die europäischen Klimaziele in Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Erde umzumünzen. Sein Handeln war stets beherzt und engagiert.

Nun tritt er zurück, um als Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November anzutreten.

Als Nachfolger Timmermanns nominierte die niederländische Regierung unter Mark Rutte ihren Außenminister Wopke Hoekstra. Der 47-jährige Christdemokrat war von 2017 bis 2022 Finanzminister und ist seither Außenminister und Vizepremier der Niederlande.

Wopke Hoekstra wurde der breiten europäischen Öffentlichkeit durch seine kontroversen Äußerungen während der Coronapandemie bekannt, seine Stärken liegen laut Mark Rutte in der Finanz- und Außenpolitik, also offensichtlich nicht in der Umsetzung von Klimazielen.

Die jüngsten populistischen Manöver der konservativen EVP, die darauf abzielten, den Green Deal zu verwässern und wichtige Gesetzesvorhaben wie das Renaturierungsgesetz zu Fall zu bringen, zeigen: das Klimaressort der EU Kommission muss in sozialdemokratischer Hand bleiben.

Wir wollen weiter daran arbeiten, dass Europa durch gerechte und soziale Gestaltung der Transformation zu einem klimaneutralen Kontinent wird. Dazu brauchen wir im Klimaressort der EU-Kommission eine Person, die diese Ziele mitträgt.

Die Fraktion der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament wird Hoekstra, wie alle designierten Kommissionsmitglieder, in ernsthaften und gründlichen Anhörungen eingehend prüfen. Ein Kommissionsmitglied muss sich zweifelsfrei zu europäischen Verpflichtungen und Werten wie der Solidarität als Eckpfeiler bekennen, um unsere Unterstützung zu gewinnen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter