Homann: „Mehr machen, weniger meckern.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt zu Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Wirtschaftskrise sei selbst verursacht:

„Sachsen hat alle Chancen, in den nächsten Jahren große Schritte zu machen. Die Ansiedlungen in der Halbleiter- und Wasserstoffindustrie zeigen, dass wir Sachsen zu einer europäischen Top-Adresse für Zukunftsbranchen entwickeln können. Die SPD-geführte Bundesregierung bekennt sich mit milliardenschweren Förderungen des Halbleiterstandortes in Dresden klar zum Industriestandort in Sachsen. Das ist ein starkes Signal.”

„Ich erwarte, dass auch der Ministerpräsident und CDU-Vize seine Verantwortung wahrnimmt. Die Kampagnen gegen die Ampel sind unseriös. Denn gerade die Bundesregierung ermöglicht Investitionen in Sachsen, während der sächsische Finanzminister Zukunftsinvestitionen verhindert.“

„Wir müssen in Sachsen wieder darüber reden, wie wir es hinbekommen: Machen statt meckern. Dass die CDU-Sachsen das Land jede Woche schlecht redet, ist nicht hilfreich. Es ist geradezu absurd, die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Lage komplett der Ampel in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden.”

„Der Ministerpräsident hat schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern.(1) Als sächsischer Regierungschef hat er das fortgesetzt. Der Freistaat liegt bei den Ausbauzielen gerade im Vergleich zu anderen Ländern in Ostdeutschland weit zurück. Das ist tatsächlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Verantwortliches Handeln bedeutet hier endlich anzupacken statt zu blockieren.“

„Zehntausende Beschäftigte sowie auch Unternehmer und Handwerksmeister arbeiten täglich für das Gelingen der Energiewende. Sächsische Firmen schaffen Arbeitsplätze in der Solarbranche, bei Herstellern von Wärmepumpen und im Handwerk. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung Fördermittel zur Verfügung, damit auch für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die notwendigen Veränderungen leistbar sind. Als Koalition in Sachsen sollten wir uns als Partner dieser Menschen verstehen.”

(1) „Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren nur in dem Maße, wie der so produzierte Strom auch vom Verbraucher verbraucht werden kann. Diese Produktion auf Teufel komm raus muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.“ (MdB Michael Kretschmer im Bundestag 2016) https://dserver.bundestag.de/btp/18/18170.pdf#P.16843

Kathrin Michel: Deutschland-Pakt ist Chance für Sachsen

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt:

„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschland-Pakt ausdrücklich. Der Deutschland-Pakt ist die Chance für Sachsen. Der Freistaat Sachsen muss diese Chance unbedingt ergreifen und die Einladung zur gemeinsamen Umsetzung des Deutschland-Pakts annehmen.

Sachsen profitiert schon jetzt erheblich vom Bund. Notwendige Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung unserer sächsischen Wirtschaft können mithilfe von Bundesmitteln besser gestemmt werden. Dazu braucht es Strom aus Erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Es geht um gute und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft.

Am Beispiel der Investitionen von Infineon und TSMC am Dresdner Standort, die mit insgesamt sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln gefördert werden, zeigt sich schon jetzt: Olaf Scholz und die Bundesregierung haben Sachsen im Blick und unterstützen eine starke industrielle Entwicklung. Diese Zusammenarbeit wollen wir für Sachsen weiter stärken und nutzen.

Gleichzeitig wünschen wir uns für den Deutschland-Pakt eine weiterführende zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent für drei Jahre. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen in den letzten Wochen mit Gastronomen und der Dehoga mitgenommen haben, sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden. Es geht uns dabei nicht nur um die Unterstützung kleiner Gastronomen. Wir sehen, dass gerade im ländlichen Raum Gaststätten oft der letzte soziale Begegnungsort sind. Diese müssen wir mit aller Kraft erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Deutschland-Pakt ist die Entbürokratisierung. Das geht nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da sind wir in Sachsen noch nicht weit genug.

Ein Pakt hat immer zwei Seiten. Dazu muss die CDU zwingend weg von ihrer kampagnengeprägten Politik. Nur Politik auf Sachebene wird erfolgreich für Sachsen sein.”

Kindergrundsicherung: eine gute Idee aus Sachsen setzt sich im Bund durch

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete für die Lausitz und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag begrüßt die Einigung der Ampel-Parteien zur Kindergrundsicherung.

„Keinem Kind darf es in Deutschland schlecht gehen, weil seine Eltern ein geringes Einkommen haben. Die Kindergrundsicherung ist der richtige Weg, um finanzielle Nöte abzufangen. Die Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die gute Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die SPD ihre Idee der Kindergrundsicherung konsequent vorangetrieben und stark gemacht.“

„Bereits 2011 hatte die SPD in Sachsen die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert und anschließend dafür gesorgt, dass diese Idee eine bundespolitische Forderung der SPD wird.“

„Ob Kinobesuch, Klassenfahrt oder Sportverein: Allen Kindern muss es möglich sein, daran teilzunehmen ohne Angst, dass sich seine Eltern das nicht leisten können. Deshalb zielen wir mit der Kindergrundsicherung einerseits auf die Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kinder und andererseits auf die Steigerung des Erwerbseinkommens der Eltern.“

„Wichtigstes Ziel ist die Bündelung der Unterstützungsleistungen für Kinder und die Vereinfachung der Anträge, damit das Geld auch wirklich bei den Familien ankommt. Denn das Wohl der Kinder darf nicht davon abhängen, ob man weiß, dass man Anspruch auf eine Leistung hat oder nicht. Zudem wird der Bedarf neu bemessen, was zu einer weiteren Steigerung der Leistungen führen wird.“

„Der zweite Schritt ist die Verbesserung der Einkommenssituation durch ein Tarifstärkungsgesetz, verlässliche Kinderbetreuung, Lernförderung und Ganztagsangebote. Damit Eltern ohne Sorgen um ihre Kinder arbeiten können und ordentliche Löhne bekommen.“

„Wichtig ist: Die Berechtigten haben einen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen. Sie sollen diese deshalb auch schnell bekommen, ohne sich dabei durch einen bürokratischen Dschungel kämpfen zu müssen. Dafür sorgen wir mit der neuen Kindergrundsicherung.“

 

Hintergrund:

Die Kindergrundsicherung baut auf Elemente auf, die bereits beschlossen und umgesetzt sind.

  • Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
  • Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind
  • plus Erhöhung Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro je Kind
  • Sofortzuschlag für armutsbedrohte Kinder von 20 Euro je Monat
  • Mit der Einführung des Bürgergeldes sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich gestiegen

Eine Stunde mehr arbeiten pro Woche wird das Arbeits- und Fachkräfteproblem nicht lösen. Im Gegenteil.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Vorschlägen zu längeren Arbeitszeiten und Rentenkürzungen

„Die Sachsen arbeiten schon jetzt deutlich länger als ihre Kollegen in Westdeutschland. Deutschlandweit sind letztes Jahr 1,3 Milliarden Überstunden angefallen, über die Hälfte davon unbezahlt“, so Henning Homann.

 „Jetzt zu sagen: ‚Liebe Leute, arbeitet eine Stunde pro Woche mehr‘ – das geht an der Realität in Sachsen vorbei. Das geht an der Lebensrealität unserer Leute, die an der Kasse sitzen, die Gebäude reinigen, die Menschen pflegen, die auf dem Bau oder im Stahlwerk arbeiten, vorbei.“

„Damit wird das Arbeits- und Fachkräfteproblem nicht gelöst. Im Gegenteil. Eine Stunde pro Woche klingt erstmal nicht viel, es sind aber fast anderthalb Wochen im Jahr!“

„Was wir dagegen brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen, moderne Arbeitszeitmodelle, Fachkräftezuwanderung und eine lebensnahe Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.“

„Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch weiterhin vorzeitig in Rente gehen dürfen. Jetzt dem Dachdecker zu sagen: Du musst noch zwei, drei Jahre länger schuften – das ist nicht unser Ansatz. Um es klar zu sagen: Höheres Renteneintrittsalter bedeutet eigentlich Rentenkürzung. Für solche Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer steht die SPD nicht zur Verfügung“, so Henning Homann abschließend.

Hintergrund: Unsere Vorschläge zur Lösung des Fach- und Arbeitskräftemangels haben wir bei unserem Parteitag in Chemnitz vor zwei Wochen vorgelegt: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2023/07/Antrag-L01.pdf

Kathrin Michel und Henning Homann als Vorsitzende wiedergewählt

Auf dem Parteitag der SPD Sachsen in Chemnitz sind heute Kathrin Michel und Henning Homann als Vorsitzende wiedergewählt worden. 93,2 Prozent der 134 Delegierten stimmten für Kathrin Michel, für Henning Homann 88,6 Prozent.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: 

“Ich freue mich über das großartige Ergebnis und bin dankbar, dass uns die Delegierten in so großer Zahl das Vertrauen geschenkt haben. Wir sind auf unserem Weg zu einer modernen Bündnis- und Netzwerkpartei gut vorangekommen. Diesen Weg gehen wir mit Blick auf das Wahljahr 2024 konsequent weiter.

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Dabei stehen für uns ganz klar die Menschen im Mittelpunkt. Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir sichere Arbeitsplätze schaffen, erhalten und die Beschäftigten gute Löhne bekommen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts. Respekt für alle Menschen. Dabei spielt die Wertschätzung der Arbeit, die sich über ordentliche Bezahlung am besten ausdrückt, eine wesentliche Rolle. Das sorgt am Ende eines langen Berufslebens auch für ordentliche Renten. Gerade in Ostdeutschland müssen wir da endlich vorankommen – auch um ausreichend Fach- und Arbeitskräfte für Sachsens Zukunft zu gewinnen.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

“Danke an die Delegierten für die große Unterstützung. Ich freue mich sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass wir gemeinsam mit der SPD Sachsen auf dem richtigen Weg sind. Das Jahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen kommt auf uns zu. Wir sind dafür gut gerüstet.

Für die Zukunft Sachsens stellen wir das in den Mittelpunkt, was wirklich wichtig ist. Unser Land braucht gute und sichere Arbeitsplätze, ein Bildungssystem, auf das Sachsen stolz sein kann und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die anderen dürfen sich gerne über Winnetou und Ernährungstipps kümmern.

Die SPD hat gezeigt, dass sie als Regierungspartei das Leben der Menschen in Sachsen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass Tausende neue Lehrer, Polizistinnen und Erzieherinnen eingestellt worden sind. Aber Sachsen kann mehr. Wir wollen als SPD mehr soziale Politik durchsetzen. Deshalb haben wir den Anspruch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zuzulegen.“

Michel/Homann: „Herzlichen Glückwunsch an Matthias Ecke und Johannes Kropp.“

Die 75 anwesenden Delegierten der Europawahlkonferenz der SPD Sachsen haben einstimmig Matthias Ecke als ihren Kandidaten für die Europawahl nominiert. Johannes Kropp aus Leipzig soll sein „Huckepack“-Kandidat werden. Auch für Johannes Kropp stimmten die Delegierten einstimmig. Jetzt ist es an der Bundeswahlkonferenz der SPD im Dezember über diesen sächsischen Kandidaten-Vorschlag abzustimmen und Matthias Ecke gemeinsam mit Johannes Kropp zu Kandidaten für die Europawahl zu machen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter: “Das heutige Votum freut mich sehr. Es gibt mir Rückenwind für die Europawahl und bestätigt meine bisherige Arbeit. Ich möchte weiter die Interessen Ostdeutschlands im Europaparlament vertreten. Die Rückkehr zu einer aktiven Industriepolitik in Europa muss ein Gewinn für Sachsens Beschäftigte und Unternehmen werden. Ich setze mich dafür ein, dass sich Sachsens Kommunen und Wirtschaft auf EU-Förderung verlassen können.“

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: “Herzlichen Glückwunsch an Matthias Ecke und Johannes Kropp. Die SPD Sachsen hat Matthias Ecke und Johannes Kropp als ihre Kandidaten für die Europawahl nominiert. Das ist ein starkes Ergebnis. Es bestätigt die gute Arbeit, die Matthias Ecke als Abgeordneter im Europäischen Parlament macht. Als einziger ostdeutscher Abgeordneter der SPD ist seine Aufgabe riesig. Er meistert diese mit großem Engagement und echten politischen Erfolgen. Wir hoffen, dass Matthias Ecke auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommt und wieder ins Europäische Parlament einzieht.”

Henning Homann, Co Vorsitzender der SPD Sachsen: “Herzlichen Glückwunsch, Matthias Ecke und Johannes Kropp. Das Ergebnis ist Lohn für harte politische Arbeit. Matthias Ecke ist unser Mann in Brüssel für den Osten, für Sachsen. Wir arbeiten mit Matthias Ecke eng zusammen, damit die Interessen der Menschen aus Sachsen und Ostdeutschland in Europa stark vertreten werden. Wir wünschen Matthias Ecke Kraft und Erfolg für seine Arbeit und kämpfen gemeinsam für ein starkes Ergebnis für die SPD bei der Europawahl im Juni 2024.“

„Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Ost-West-Rentenangleichung

„Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Der Bundesrat hat der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Der Rentenwert ist damit nun in Ost und West gleich. Für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner steigen ihre Altersbezüge ab dem 1. Juli um 5,86 Prozent, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr um 6,12 Prozent gestiegen waren. 

Gerade jetzt, da die Inflation stark zu spüren ist und vor allem Lebensmittel deutlich teurer geworden sind, ist die Rentenanpassung wichtig. Auch wenn sie wohl nicht für jede und jeden das Minus in der Haushaltskasse ausgleicht.  

Es ist dennoch mehr als ein Symbol, dass wir es geschafft haben, die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher zu erreichen als ursprünglich geplant. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen im Osten wie im Westen. 

Wir sehen, dass die Entwicklung von einer starken Wirtschaft und von den gestiegenen Löhnen in Ostdeutschland gestützt wird. Dort müssen wir dranbleiben, um nach der Rentenlücke auch endlich die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen.  

Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland pro Monat im Durchschnitt fast 700 Euro brutto weniger als im Westen. Das muss sich ändern! Gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sind der Garant für Respekt am Arbeitsmarkt, Fachkräftesicherung und schützen vor Altersarmut.“ 

Wir machen klimaneutrales Heizen für alle möglich!

Gestern hat die Koalition eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz /Heizungsgesetz erzielt. Der Gesetzentwurf wird noch diese Woche in den Bundestag eingebracht. Franziska Mascheck, stellvertretende Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion und Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen begrüßen die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben.

Holger Mann: „Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird. Die dazu bereits erzielte Grundsatzeinigung zur weiteren Öffnung bei Fristen und dem Einsatz unterschiedlicher Technologien beim Umstieg werden dazu beitragen.“

Franziska Maschek: „Es ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg, dass der Heizungstausch an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt wird. Kommunen müssen zukünftig umfangreiche Planungen für die Wärmeversorgung und -infrastruktur erstellen. Das gibt auch den Verbraucher:innen Verlässlichkeit in der Heizungsfrage – und das ist das Wichtigste. Gerade in den ländlicheren Regionen Sachsens gab es in den vergangenen Wochen eine große Verunsicherung. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss werden verschiedene klimaneutrale Heizungssysteme zukünftig gleichwertig behandelt und gleichzeitig werden Haushalte bei nötigen Investitionen nicht überfordert werden.“

Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:
„Der 17. Juni 1953 ist ein Meilenstein im Kampf für Freiheit und Demokratie. Vor 70 Jahren erhoben sich in der DDR hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur. Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten gegen verschärfte Normen, für höhere Löhne, für freie Wahlen und ein geeintes Deutschland. Der Aufstand wurde mithilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen.“

 

„Der 17. Juni ist einer der wichtigsten Tage der deutschen Geschichte. Er erinnert uns daran, dass ein Leben in Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand nicht selbstverständlich ist. In jüngster Zeit und gerade auch in Sachsen sehen wir ein Erstarken populistischer und rechter Kräfte, die Minderheiten anfeinden, die die Pressefreiheit diskreditieren, die demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung nicht akzeptieren bis hin zur offenen Ablehnung unseres Grundgesetzes.“

 

„Diesen Bestrebungen müssen wir mit klarer Haltung entgegen treten. Es ist wichtig, dass wir Orte der Erinnerung erhalten und schaffen, damit die Willkür der DDR-Diktatur und der Widerstand dagegen als Lehren der Geschichte an die nächsten Generationen weitergegeben werden.“

 

„Es ist wichtig, dass wir uns mutig gegen antidemokratische, nationalistische und menschenfeindliche Tendenzen aussprechen und uns für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. In Ostdeutschland bedeutet das auch, dass wir uns für gleichwertige Lebensbedingungen einsetzen und die Entwicklung hin zu einer klimagerechten Wirtschaft unterstützen. Dabei steht für uns die soziale Frage verbunden mit gesellschaftlichem Zusammenhalt an erster Stelle.“

SPD Sachsen unterstützt Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, und Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklären zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen”:

„Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis soll in Sachsen endlich der gesetzliche Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit geschaffen werden. Das Ehrenamt lebt von engagierten Menschen, die sich qualifizieren – sei es als Trainerin im Sportverein, als Jugendwart in der Feuerwehr oder als Verantwortliche für die Vereinsfinanzen. Mit fünf Tagen für Qualifizierung im Ehrenamt geben wir Ihnen die notwendige Zeit, den notwendigen Respekt und Anerkennung“, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen).

Die SPD Sachsen wird sich aktiv im Bündnis „5 Tage Bildungszeit für Sachsen” beteiligen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, kirchlichen, freien und sozialen Trägern sowie weiteren Parteien werden ab September 40.000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt.

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an:

„Mit 5 Tagen Bildungszeit geben wir den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit. Fortbildung und Qualifizierung sind in Zeiten des sozialen und ökologischen Wandels wichtig, um auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Sachsen zu garantieren. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen. Wenn in 14 Bundesländern Bildungszeit für Beschäftigte gewährt wird, haben die sächsischen Beschäftigten einen gewichtigen Nachteil. Das darf so nicht bleiben. Das breite Bündnis macht dies jetzt zum Thema. Wir wollen als Bündnis die Blockade der CDU beenden, gemeinsam mit hunderttausenden Beschäftigten und vielen ehrenamtlich Aktiven.”

Hintergrund: Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem Arbeitnehmer:innen sowie ehrenamtliche Sport-Trainer, Jugendleiter:innen und Feuerwehrleute für Weiterbildungen privat Urlaub nehmen müssen. Die SPD Sachsen setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement mit fünf Tagen Bildungszeit unterstützt wird. Mehr Informationen unter https://www.zeit-fuer-sachsen.de/