CDU und SPD zu Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen im Haushalt für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den kommenden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro ausgeben – das ist eine Steigerung um 3,7 % zum bisherigen Doppelhaushalt.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir wollen insgesamt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens einsetzen! Einen Schwerpunkt werden die Infrastrukturmaßnahmen bilden. Eine starke Wirtschaft braucht gute Verkehrswege. Unsere tägliche Mobilität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets dafür einsetzen.“
Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für Bus und Bahn geben wir in Sachsen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro aus. Damit werden der öffentlichen Personenverkehr in den Städten und Landkreisen sowie die Regionalzüge und S-Bahnen gefördert. Die Förderung wurde im Vergleich zum derzeitigen Haushalt deutlich erhöht, um die Verbindungen zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen zu verbessern. Außerdem stellen wir 19 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur bereit, um die Ausbauvorhaben des Bundes zur Elektrifizierung (z.B. Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz) zu beschleunigen. Das sind wichtige Signale für die Regionen, die schon lang auf eine bessere Anbindung per Bahn warten.“
Heidan: „Der Mittelstand ist mit mehr als 107.000 Betrieben das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit klein- und mittelständischer Unternehmen stärken. Für sie ist bezahlbare Forschung von größter Bedeutung. Daher wollen wir die Förderung der wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit 17 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Sachsen soll Gründerland Nummer eins werden. Um das zu erreichen, müssen Neugründungen von Unternehmen im Freistaat gefördert werden. Für die Zukunftsthemen ‚Wachstum und Digitalisierung‘ haben wir fast 7 Mio. Euro geplant. Das soll Softwareentwicklungen und die Förderung von Start-ups zur Umsetzung ihrer innovativen Produkte bis zur Serienreife ermöglichen.
Thomas Baum: „Sachsen fördert den Ausbau des schnellen Internets zu 100 Prozent. Damit sind endlich alle Kommunen in der Lage, den Ausbau zu bewältigen. Im ‚Breitbandfonds Sachsen‘ stehen dafür 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist unser Signal, dass wir überall in Sachsen schnelles Internet wollen und auch finanzieren. Insgesamt ist es uns wichtig, dass Sachsen für die Zukunftsthemen gerüstet ist: Mit 9 Millionen Euro unterstützen wir erstmals gezielt effiziente Mobilität, innovative Energiespeicher und Antriebstechniken.“
