„Demokratie leben, heißt Macht teilen“

SPD Sachsen stellt Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Demokratie vor

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz haben die beiden SPD-Landtagskandidaten Petra Köppingund Frank Richter, sowie Dirk Neubauer, SPD-Bürgermeister in Augustusburg, das Papier„Demokratie leben, heißt Macht teilen“ vorgestellt. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wir brauchen in Sachsen einen neuen Aufbruch für mehr Demokratie“, so Henning Homann am Montag bei der Vorstellung des Papiers „Demokratie leben, heißt Macht teilen“. „Wir wollen mehr Macht teilen, damit sich Bürgerinnen und Bürger vor allem gestaltend und verantwortlich einbringen können. Dazu ist es notwendig, über Jahre verkrustete Strukturen in unserem Land aufzubrechen. Es geht um ein anderes Regieren. Und es geht um mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode umsetzen.“

„Wir wollen die Mitbestimmung in Betriebs- und Personalräten und in Schulen ausbauen. Wir wollen aber vor allem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Vertrauen geben, ihren Stadtteil, ihr Dorf oder Stadt selbst zum Besseren zu gestalten. Dazu wollen wir die Städte und Gemeinden stärken und diese ermutigen Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen“, so Homann.

In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, für eine deutliche bessere finanzielle Grundausstattung von Städten und Dörfern bürokratische Förderprogramme zu streichen und das Geld stattdessen pauschal an die Kommunen auszuzahlen. So kann vor Ort entschieden werden, wie die Gelder ausgegeben werden. Konkret schlägt die SPD vor, die Einwohner durch Bürgerhaushalte zu motivieren, eigene Vorschläge für die Entwicklung ihrer Heimatorte einzubringen.

Hintergrund:

Das Papier „Demokratie leben, heißt Macht teilen“ steht Ihnen unter dem folgenden Link zum Download zur Verfügung: https://bit.ly/2XbSzHK

Das heute vorgestellte Papier ist nach dem jüngsten Sachsengipfel der SPD im Auftrag des Landesvorsitzenden Martin Dulig erarbeitet worden. Autoren sind Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusbug, der für seine Bürgerbeteiligungsplattform „Mein Augustusburg“ mit dem Politikaward 2018 ausgezeichnet wurde, und der ehemalige Bürgerrechtler Frank Richter, der als Parteiloser für die SPD zur Landtagswahl in Meißen kandidiert.