Der Haushalt 2024: Zusammenhalt und Gerechtigkeit

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetz 2024 beschlossen. Das diesjährige Aufstellungsverfahren trägt den finanzpolitischen Realitäten Rechnung: Ausgaben und Maßnahmen wurden priorisiert sowie Einsparpotenziale identifiziert und realisiert. Ab dem kommenden Jahr werden so die grundgesetzlichen Regeln der Schuldenbremse wieder eingehalten. Dies ist eine wesentliche Grundlage zur Bewältigung der anstehenden großen haushaltspolitischen Herausforderungen (insbesondere Tilgung krisenbedingter Kreditaufnahmen ab 2028).

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts beginnen nun die parlamentarischen Beratungen. Anfang September wird das Haushaltsgesetz in 1. Lesung im Bundestag debattiert. Nach abgeschlossenen Verhandlungen soll dann in der Woche vom 28. November – 1. Dezember nach erfolgter 2. & 3. Lesung über das Haushaltsgesetz 2024 abgestimmt werden. In den Verhandlungen werden wir Parlamentarier:innen lösungsorientierte Vorschläge unterbreiten, wie der Regierungsentwurf durch kluge Umschichtungen und nachhaltigere Prioritätensetzungen verbessert werden kann.

Über 54 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von rund 445,7 Mrd. Euro sind für Investitionen in die Zukunft des Landes eingeplant. Die Investitionen bleiben somit auf Rekordniveau und gehen über das Vorkrisenniveau hinaus. Wir investieren in die innere, äußere und soziale Sicherheit, in Klimaschutz und Transformation. Mit zusätzlichen Mitteln für Bildung sichern wir die Zukunftschancen unserer Kinder. Eine auskömmliche Finanzierung der Kindergrundsicherung bleibt dabei weiterhin eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit diese ab 2025 erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür einsetzen, dass der Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land trotz der vielen Herausforderungen gestärkt wird.

Kathrin Michel, MdB und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen