Die Bundesregierung liefert: Krisenmanagement, Mindestlohn, Zukunftsinvestitionen.

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären nach dem ersten Jahr der SPD-geführten Bundesregierung: 

 

„Die SPD-geführte Ampelkoalition in Berlin hat in ihrem ersten Jahr Bemerkenswertes geleistet”, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.  

„Unter Führung der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein riesiger Kraftakt gelungen. Die Corona-Pandemie und erst recht der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine mit der daraus resultierenden Energiepreiskrise und Inflation sind enorme Herausforderungen”, so Michel. “Es ist gelungen, mit konzertierten Maßnahmen Entlastungspakete im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro zu schnüren, die wirklich helfen. Olaf Scholz hat sein Versprechen gehalten. Wir lassen in der Krise niemanden alleine.” 

 

„Neben der Krisenbewältigung wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen angegangen. Der Mindestlohn stieg auf 12 Euro pro Stunde schafft mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in Ostdeutschland. Mit milliardenschweren Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft werden Unternehmen und Arbeitsplätze langfristig gesichert”, erklärt Kathrin Michel. „Weitere Bausteine der größten Sozialreform seit 20 Jahren sind die Verbesserung des Wohngelds, die größte Kindergelderhöhung und die Pläne für eine ordentliche Kindergrundsicherung”, sagt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete für die Lausitz. 

SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann: „Die Reformen sind vor allem für Sachsen und Ostdeutschland wichtig. Allein durch die Anhebung des Mindestlohnes verdienen in Sachsen weit mehr als 400.000 Menschen nun mehr Geld. Die Entlastungspakete mit Einmalzahlungen und Energiepreisdeckel für Strom und Gas helfen besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Wohngeldanpassung erweitert den Kreis der Berechtigten und dient damit ebenfalls der Unterstützung der Menschen mit kleinen Einkommen und vor allem auch Familien.” 

 

„Nicht alles ist so gelungen, wie wir uns das als SPD vorgestellt haben”, übt Homann auch Kritik. „In einer Dreierkoalition wie der Ampel müssen Kompromisse ausgehandelt werden. Gerade in der Krise erwarten Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass die Koalition gemeinsam effizient arbeitet, statt zu streiten. Dann wird es uns auch gelingen, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, Entscheidungen der Politik noch besser zu erklären, damit sie mehr Akzeptanz finden”, so Homann und fährt fort:  „Die CDU ist als Opposition bisher ein Totalausfall. Sie wird der verantwortungsvollen Oppositionsrolle leider nur bedingt gerecht. Statt konstruktive Gegenentwürfe zur fortschrittsorientierten Politik der Ampel zu entwickeln, verkommt die Union zu einer rückwärtsgewandten Krawalltruppe. Die Tendenz, sich dabei auch unlauterer Mittel wie Fakenews zu bedienen, erfüllt mich mit Sorge. Deutschland braucht konstruktive Kritik statt CDU-Blockade.“