Die Deutsche Bahn zu zerschlagen löst keine Probleme

Die Forderung der CDU und CSU in dieser Woche, den Deutsche Bahn Konzern in Bahnnetz und Bahnbetrieb zu trennen, ist eine Nebelkerze. Diese strukturpolitische Frage ist seit 2021 geklärt. Die Antwort ist klar: Eine Zerschlagung des Konzerns durch die Trennung von Netz und Betrieb löst keines der Probleme des Schienensektors. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des integrierten Konzerns. Nur so lässt sich eine langwierige Strukturdebatte vermeiden und der Fokus auf eine schnelle Instandsetzung des Schienennetzes setzen.

Es braucht dafür keine neue Debatte über die Struktur. Vielmehr muss die jetzt geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte schnell umgesetzt werden. Dafür steht die Ampelkoalition und hieran kann sich die Union gerne konstruktiv beteiligen.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender