Die Energiepreise müssen runter

Diese Aufgabe ist gigantisch. Die Energiepreise steigen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Dadurch gerät unser gesamtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und privates Gefüge ins Wanken. Viele Unternehmen, Stadtwerke, Handwerksbetriebe, Selbstständige, Verbände und Vereine genauso wie private Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht mehr, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Wir können ohne Energie – egal aus welcher Ressource – unsere Art zu leben nicht aufrechterhalten. Wir müssen eine Lösung finden. Es ist eine nationale Aufgabe, eine europäische, wie wir sie zuletzt mit der deutschen Einheit erlebt haben.

„Es geht nicht nur um viel, es geht um alles“, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen. „Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es geht um unsere Wirtschaft. Es geht um unseren Wohlstand. Dafür lohnt es sich gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen die Herausforderungen anzugehen.“

Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket mit einer starken SPD-Handschrift auf den Weg gebracht. „Das war enorm wichtig“, sagt Kathrin Michel, die selber Teil der Bundestagsfraktion der SPD ist. „Aber es braucht weitere Schritte. Die Energiepreise müssen runter. Der Energiepreisdeckel ist jetzt vereinbart und muss schnell umgesetzt werden. Zusätzlich brauchen wir unbedingt einen Gaspreisdeckel.“

Dieses Instrument müsse am besten in einer internationalen Lösung erarbeitet werden, sagt Kathrin Michel, weil der Markt ein internationaler ist. „Wenn wir das nicht schnell hinbekommen, dann müssen wir über einen nationalen Alleingang nachdenken.“

Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für die Profilierung einzelner Länder oder einzelner Politiker:innen. „Sondern es ist jetzt die Zeit, gemeinsam Lösungen zu finden, damit wir die Situation in den Griff bekommen. Und dafür braucht es ein abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

Co-Vorsitzender Henning Homann betont dabei vor allem die  sächsische Rolle. „Die Entlastungspakete sind richtig und wichtig. Aber die Energiepreise müssen runter. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und weitere Maßnahmen. Wir brauchen Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen“, sagt Henning Homann. Gerade in Sachsen sei das wichtig, mit seiner kleinteiligen Wirtschaft.

„Wir schauen da zum einen Richtung Bund, der einen Gaspreisdeckel organisieren muss. Und wir schauen auf unsere eigene Verantwortung. Sachsen ist zuständig für die auskömmliche Finanzierung seiner Kommunen“, sagt Henning Homann. „So wie wir als Land einen Schulterschluss mit dem Bund erwarten, so dürfen auch die Kommunen einen Schulterschluss mit dem Land erwarten.“

Dabei sieht der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, dass die Mehrkosten für das Heizen von Schulen, Kitas, Sporthallen, Kosten für die Jugendhilfe, für die Kultur alle bei den Kommunen auflaufen. „Dort zu helfen, ist ganz klar in unserer Verantwortung als Freistaat Sachsen.“

Dasselbe gelte für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der kommunalen Stadtwerke. „Hier können wir uns keine Insolvenzen leisten. Für die Stadtwerke brauchen wir dringend einen Rettungsschirm. Das muss schnell und unkompliziert gehen“, sagt Homann.

Einen Bereich hebt er noch besonders heraus: „Wir brauchen einen Härtefallfonds für Vereine, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Ehrenamt. Freie Träger können die Kosten nicht mehr bezahlen. Ehrenamtliche Vereinsvorstände kommen hier an ihre Grenzen. Damit sie nicht Insolvenz anmelden müssen, brauchen sie Unterstützung. Sonst bricht da ganz viel weg.“

Deshalb brauchen wir in der Koalition in Sachsen dazu schnell eine Einigung. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Kurzfristig lassen sich dreistellige Millionenbeträge bereitstellen aus Haushaltsresten und einer sinnvollen Kürzung der Einzahlung in den sogenannten Generationenfonds.

„Mittel- und langfristig brauchen wir aber in Sachsen eine Verfassungsänderung, damit wir uns mit Schuldenbremse und vorgeschriebenen Tilgungszeiträumen nicht selbst blockieren. Hier muss sich die CDU unbedingt bewegen“, fordert Henning Homann. Denn eins sei klar: „Helfen ist teuer. Aber nicht helfen ist am Ende noch teurer.“