Digitalstrategie der Bundesregierung beschlossen

Am 31.08.2022 wurde in der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Das ist gut so! Sie dient als Gesamtansatz, um digitalpolitische Schwerpunktthemen zu bündeln und bildet damit die Vorhabenplanung bis 2025. In der Strategie werden Vorhaben von der Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur digitalen Bildung skizziert, welche die Bundesministerien bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen werden.

Wichtig ist nun, dass diese Maßnahmen in den jeweiligen Bundesministerien umgesetzt werden damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können. Dazu gehört auch, dass ein stetiges Monitoring zur Umsetzung der Strategie mit ihren Vorhaben erfolgt. Der zuständige Bundesminister Volker Wissing muss hier nun in einer koordinierenden Rolle sicherstellen, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung umgesetzt wird. Zur Umsetzung braucht es aber auch noch ein Digitalbudget, um die jeweiligen Projekte mit den entsprechenden Finanzmitteln zu unterstützen. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender