Dulig begrüßt Vorschläge für eine neue Sozialreform

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zu den Vorschlägen für eine neue Sozialreform in Deutschland:

„Die Vorschläge von Andrea Nahles sind deswegen richtig, weil sie das Leistungsprinzip der hart arbeitenden Bevölkerung berücksichtigen, gleichzeitig überflüssige Härten beseitigen. Hartz IV hat gerade im Osten zu tiefen Verletzungen geführt, wie die SPD-Vorsitzende richtig festhält. Durch Hartz IV wurden viele zu Sozialstaatsempfängern erklärt, obwohl es einfach keine Arbeit im Osten gab oder die Leute nur zu Niedriglöhnen arbeiten konnten. Die Hartz-IV- Sanktionen haben zugleich gerade bei Langzeitarbeitslosen das schon hohe Misstrauen aufgrund der Nachwendezeit gegenüber dem demokratischen Rechts- und Sozialstaat noch mehr erhöht.

Es ist richtig, alle Menschen aus der Grundsicherung zu holen, die da nichts zu suchen haben: Kinder gehören nicht in Hartz IV. Genauso wenig alle, die täglich zur Arbeit gehen, deren Lohn aber zu niedrig oder deren Miete zu teuer ist, und so faktisch zu Hartz IV-Beziehern werden. Die Lösungen sind vernünftig radikal: Ein höheres Wohngeld, eine eigenständige Kindergrundsicherung als elternunabhängiger Grundbetrag, ein sehr viel höherer Mindestlohn, die Einführung eines Bürgergelds und das Arbeitslosengeld Q. Genauso richtig ist es, einmaligen Bedarf zum Beispiel für einen Kühlschrank oder eine Winterjacke wiedereinzuführen sowie erwerbslosen Beziehern ein freiwilliges Angebot zu geben, einen sozialversicherten Job anzunehmen.

Allerdings kommt mir aus ostdeutscher Sicht ein Punkt zu kurz: Die Erhöhung des Schonvermögens bringt für viele Ostdeutsche wenig, denn sie haben kaum Vermögen. Es geht eben auch um Respekt vor der Lebensleistung und darum, dass jemand nicht genauso in Hartz IV fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat. Ich will daher zusätzlich, dass für Arbeitnehmer, die 30 Beitragsjahre eingezahlt haben, Hartz IV abgeschafft wird. Es sollte eine Leistung ähnlich der alten Arbeitslosenhilfe eingeführt werden, die aber gedeckelt wird wie beim Elterngeld. Sie muss zudem in ihrer Höhe einen Abstand zur späteren Rente einhalten, um eine Frühverrentung zu verhindern, gleichzeitig ist eine Mindesthöhe nötig.

Auch sollten wir mit mehr Pauschalen arbeiten: Wenn manche Jobcenter mittlerweile Bescheide in Päckchen wegen der hohen Seitenzahl verschicken, läuft etwas falsch in diesem Land. Wir brauchen weitgehende Vereinfachung der Berechnung der Grundsicherung mit mehr Pauschalen bei der Berechnung und veränderten Regeln bei Einkommens- und Vermögensanrechnung.“

Andrea Nahles´ Vorschläge für eine neue Sozialreform: www.faz.net/aktuell/politik/inland/fremde-feder-von-andrea-nahles-die-neue-grundsicherung-muss-ein-buergergeld-sein-15894653.html?premium=0xf064f42f96399da451e77e698ab50cab