Dulig: Der Bund muss sich endlich an seine eigenen Beschlüsse halten

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zu dem heute vorgestellten „Deutschlandatlas“:

„Die Fakten des Deutschlandatlas erklären einmal mehr, warum sich viele Menschen im Osten ungerecht behandelt und abgehängt fühlen. Im Schnitt arbeiten die Ostdeutschen zwei Wochen länger pro Jahr und verdienen dabei fast 700 Euro brutto weniger. In Ostdeutschland ziehen deshalb schon seit Jahrzehnten massiv jüngere Menschen weg“, so Dulig.

„Was Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, also nicht mehr nach Himmelsrichtungen zu fördern, sondern dort, wo aufgrund von Strukturschwäche Handlungsbedarf besteht, ist richtig. Es ist auch richtig, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, zum Beispiel Bildung, Kultur und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – und zwar überall, gerade auch in strukturschwachen Gebieten.“

„Doch das reicht nicht, um den Rückstand aufzuholen“, so Dulig weiter. „Der Bund muss sich endlich an seine eigenen Beschlüsse halten, Bundeseinrichtungen und Behörden ähnlich wie Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen mit Beteiligung des Bundes grundsätzlich im Osten Deutschlands einzurichten. Es darf sich nicht am Ende doch immer wieder die Westlobby durchsetzen.“

„Ich halte es für einen wenig beachteten Skandal, dass die westdeutschen Arbeitgeberverbände etwa das Thema Arbeitszeitverkürzung torpedieren, um die Werkbänke im Osten weiter billiger produzieren zu lassen. Ich erwarte von ihnen, dass sie endlich für einen sozialen Ausgleich in Deutschland Verantwortung übernehmen. Nötig ist eine Stärkung der Tarifbindung . Die Löhne müssen so steigen, dass die Menschen später von ihrer Rente leben können. In der Zwischenzeit brauchen wir eine Gerechtigkeitsrente, damit nicht massenhaft Ostdeutsche in der Grundsicherung landen, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben. In Sachsen betrifft das allein 240.000 Menschen.“