Dulig: Der Osten muss gemeinsam Druck für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung machen – auch die CDU

Martin Dulig, Landesvorsitzender und SPD-Ostbeauftragter fordert die ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden dazu auf, beim Thema Grundrente den Druck auf die Bundes-CDU zu erhöhen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, man müsse einen Kompromiss finden und vorgeschlagen, die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung so weit wie möglich zu vereinfachen.

Martin Dulig: „Ich nehme Ministerpräsident Kretschmer beim Wort. Ja, die Blockadehaltung beim Thema Grundrente muss aufgegeben werden. Da sehe ich die Union in der Pflicht. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen guten Vorschlag vorgelegt – ohne eine entwürdigende und bürokratische Bedüftigkeitsprüfung.“

„Der Osten muss jetzt gemeinsam für die Grundrente Druck machen“, so Dulig weiter. „Das gilt für die Landesregierungen genauso wie für die Bundestagsabgeordneten. Damit meine ich vor allem die Ost-CDU. Deren Spitzenvertreter müssen Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zum Umlenken bewegen. Denn von einer Grundrente würden in den neuen Bundesländern rund 750.000 Menschen profitieren. Das sind alles Menschen, die nach einem harten Arbeitsleben um Geld für ihren Lebensunterhalt beim Amt betteln müssten.“

„Wenn Sachsens Ministerpräsident jetzt vorschlägt, die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung so weit wie möglich zu vereinfachen, ist unsere Antwort: Die geringste Bedürftigkeitsprüfung ist gar keine Bedürftigkeitsprüfung.“