Dulig: „Die Verschärfung der Mietpreisbremse muss endlich kommen“

Laut einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung tragen vier von zehn Großstadthaushalten sehr hohe Mietbelastungen. Die SPD hat die Verschärfung der Mietpreisbremse bereits als zentralen Punkt in ihrem Parteiprogramm aufgenommen. Die wissenschaftliche Studie, die im Auftrag der Humboldt-Universität zu Berlin verfasst wurde, belegt die Notwendigkeit für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die Mietpreisbremse muss endlich verschärft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD bereits ausgearbeitet. Martin Schulz hat aber bereits darauf hingewiesen, dass dieser vehement von der Union blockiert wird. Damit fördern die CDU und insbesondere die Kanzlerin, dass soziale Ungerechtigkeit weiter zunimmt. Wenn das Einkommen nach Abzug der Miete nicht mehr für ein würdiges Leben reicht, führt das dazu, dass die Spaltung zwischen armen und reichen Stadtteilen vorangetrieben wird. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen können sich Mieten in bestimmten Stadtteilen dann nicht mehr leisten.

Doch wir merken das schon heute: Allein in Dresden und Leipzig sind die Mietpreise zuletzt um knapp 20 Prozent gestiegen. Besonders die Menschen im Osten verdienen oft weniger als im Wesen und können sich nicht leisten, 30 Prozent und mehr ihres Einkommens allein für die Miete auszugeben. Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen, damit sie besser greift und zum Beispiel Modernisierungsarbeiten keine horrenden Mieterhöhungen nach sich ziehen. Alle Menschen müssen in einer Wohnung leben können, die groß genug und gleichzeitig bezahlbar ist – und das nicht nur am Stadtrand oder im ländlichen Raum. Mit der Haltung der Bundeskanzlerin, die Mietpreisbremse bedürfe keiner Verschärfung, ignoriert sie die Lebensrealität besonders der Menschen in den neuen Bundesländern.“