Dulig: Eine starke Demokratie garantiert eine freie Presse

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Polizeieinsatz am Rande des Merkel-Besuchs in Sachsen:

„Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Verfassungsgüter und genießt einen besonderen Schutz. Selbstverständlich gelten auch für Journalistinnen und Journalisten unsere Gesetze, dennoch muss es ihnen möglich sein, auch von schwierigen Situationen und Demonstrationen frei berichten zu können. Aufgabe der Polizei ist es auch, diese Pressefreiheit zu schützen. “, so Martin Dulig.

„Das Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen ist eine gezielte Strategie rechter Aktivisten. Darauf müssen wir uns, Sicherheitsbehörden und Politik gleichermaßen, einstellen und einen souveränen Umgang finden. Daher sollten wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit solchen Situationen schulen.“

„Die Umstände der Maßnahme müssen umfassend aufgeklärt werden. Ich begrüße die Gesprächseinladung des Dresdner Polizeipräsidenten an das ZDF-Team. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Innenausschuss des Sächsischen Landtages sich zu diesem Sachverhalt noch verständigen wird. Von weiteren Spekulationen und Schlussfolgerungen vor Ende der Untersuchungen sollte jetzt abgesehen werden.“