Dulig fordert Demokratiefördergesetz
Martin Dulig, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Sachsen, sprach heute in Leipzig bei der Jubiläumsfeier zum 20. Geburtstag Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC) über gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gefahr von Rechts und die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes für Sachsen:
„Das Netzwerk für Demokratie und Courage ist ein sächsisches Erfolgsprojekt. Es zeigt, wie viele engagierte Menschen sich in Sachsen und ganz Deutschland für unsere demokratischen Werte und gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren. Ich bin stolz, damals beim Aufbau dabei gewesen sein zu dürfen.
Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass stellen für unser Land nach wie vor eine großes Problem dar. Wir werden und dürfen uns damit nicht abfinden! Umso wichtiger ist, dass Menschen zusammen Verantwortung übernehmen, Allianzen und Netzwerke bilden, in denen sie sich für ein demokratisches Miteinander engagieren. So wie das Netzwerk für Demokratie und Courage und viele hunderte Initiativen in Sachsen es täglich tun.
Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen diese Arbeit fördert und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Wir wollen diese Arbeit in den kommenden Jahren verstetigen. Die Vereine, Projekte und Initiativen brauchen Planungssicherheit und Kontinuität. Deshalb brauchen wir in Sachsen ein Demokratiefördergesetz, das die Arbeit der Zivilgesellschaft langfristig unterstützt. Sollte der Bund ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen oder sollte ein solches Gesetz keine ausreichende Wirkung in Sachsen erzielen, werden wir ein eigenes sächsisches Demokratiefördergesetz beschließen.
Gleichzeitig werden wir die Mittel im Kampf gegen Rechts weiter erhöhen. Wir werden deshalb das Landesprogramm ´Weltoffenes Sachsen´ finanziell noch besser ausstatten. Die Zunahme rechtsmotivierter und rechtsterroristischer Straftaten hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Wir wollen die Zivilgesellschaft so dabei unterstützen, menschenverachtende Einstellungen als Ursache rechter Gewalt kontinuierlich zurückzudrängen.“