Dulig: Mit Stolz und Selbstbewusstsein für ostdeutsche Interessen streiten

In Berlin haben sich heute auf Initiative des Ostbeauftragten der SPD und Vorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Ost-SPD getroffen, um über die Zukunft Ostdeutschlands und die Positionen der SPD zu debattieren. 

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig rief die Ost-SPD auf, spezifisch ostdeutsche Interessen in Zukunft lauter und kompromissloser zu vertreten. „Die Ostdeutschen können auf ihr Geleistetes stolz sein und haben das Recht, ihre Interessen offensiv zu vertreten.“

Die Belange des Ostens gerieten oft auch bei grundsätzlich guten Reformvorhaben aus dem Blick. Die West-Perspektive der deutschen Politik müsse die SPD überwinden. Die Ost-SPD sei in allen Landesregierungen vertreten und habe die zweitgrößte Gruppe von Bundestagsabgeordneten. „Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind. Lasst uns in Zukunft stärker darauf achten, dass die Interessen des Ostens gewahrt bleiben.“

Ostdeutsche hätten viele eigene Perspektiven für die Zukunft des gesamten Landes einzubringen, etwa in der Gleichstellungs-, Außen- oder Bildungspolitik. Auch in der Steuerpolitik müsse die Realität im Osten berücksichtigt werden. „Hier gibt es kaum große Erbschaften oder Vermögen. Für uns Ostdeutsche wäre es Selbstbetrug, wenn wir eine Steuerpolitik unterstützten, die westdeutschen Millionären vom Starnberger See nützt.“

Dulig erneuerte seinen Vorschlag, eine Einheits-Kommission zur Aufarbeitung und Versöhnung einzusetzen. Sie soll der Aufklärung der Nachwendezeit dienen und unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.

Hintergrund: Die Ost-Spitzen der SPD haben ein Impulspapier erarbeitet, das Vorschläge für 12 Politikfelder im Hinblick auf den SPD-Ostkonvent im Frühjahr 2019 unterbreitet. Darin werden u.a. die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder mehr Leistungsgerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer durch eine Regelung ähnlich der alten Arbeitslosenhilfe gefordert. Das Papier können Sie hier herunterladen: https://link.spd.de/131