Dulig: Ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende sollen Grundrente unterstützen

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert die ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden dazu auf, das SPD-Konzept für eine Grundrente zu unterstützen:

„Die große Unterstützung für die Grundrente zeigt, dass es hier für viele eine elementare Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt. Statt den Vorschlag einer echten Grundrente zu zerreden, wünsche ich mir einen Schulterschluss ostdeutscher Spitzenpolitiker, gerade auch der Vorsitzenden der ostdeutschen CDU-Landesverbände. Wir dürfen die Debatte nicht jenen überlassen, die kein Gefühl für die besonderen Bedingungen in Ostdeutschland haben. Wir können eine echte Grundrente noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten“, so Martin Dulig.

„Wir wissen alle, dass besonders viele Ostdeutsche aufgrund der Massenarbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung und den niedrigeren Löhne, trotz hoher Leistungsbereitschaft und harter Arbeit, im Alter in den nächsten Jahren in die Grundsicherung zu fallen drohen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Menschen,die hart arbeiten und sich um ihre Familien kümmern, verdienen eine ordentliche Grundrente, die ein gutes Stück über die Grundsicherung liegt“, so Dulig weiter.

Nicht zuletzt sei die Legitimation der Rente bedroht: „Wenn Menschen, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben, genauso in der Grundsicherung landen, wie jene, die nie oder kaum Rentenbeiträge gezahlt haben, führt das zu berechtigter Wut. Noch schlimmer, wenn sie sich dann auch noch einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Und wir wissen alle, dass das im Osten einen Großteil der unteren Mittelschicht betrifft“, so Dulig.

Dulig warnt daher die Union, die Grundrente an einer Bedürftigkeitsprüfung scheitern zu lassen: „Wir wollen eine Grundrente für Bürgerinnen und Bürger, die über 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt und dabei in die Rentenkasse eingezahlt haben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Eine Bedürftigkeitsprüfung durch die zuvor Spargroschen, Eigenheim und der Familienschmuck verkauft oder aufgebraucht werden müssen, halte ich für falsch. Dies würde zurecht als entwürdigend wahrgenommen“. Außerdem unterschätzte die Union den bürokratischen Aufwand, den ein solches System bei etwa 4 Millionen Bezieherinnen und Bezieher einer Grundrente hätte, so Dulig.

Abschließend betont Martin Dulig: „Die Grundrente ist finanzierbar.“ Er sei daher auch dafür, den Soli für die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart beizubehalten: „Von einer solchen Steuersenkung für hohe und höchste Einkommen würde kaum ein Ostdeutscher profitieren. Denn es gibt in Ostdeutschland schlicht kaum solche Spitzeneinkommen.“ Er verstehe die ostdeutsche CDU daher nicht, derart eine Politik für Besserdienende in Westdeutschland zu unterstützen und gleichzeitig eine echte Grundrente zu verhindern, die vor allem der ostdeutschen unteren Mittelschicht nutze.