Dulig: Söders Vorschlag hat mit einer Grundrente nichts zu tun

SPD Sachsen lehnt CSU-Rentenpläne als Mogelpackung ab

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zu den Rentenvorschlägen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder:

 „Die Rentenvorschläge von CSU-Chef Markus Söder sind eine Mogelpackung. Söders Vorschlag ist nicht nur wesentlich bürokratischer, sondern hilft auch lediglich 170.000 Menschen, da er durch Freibeträge, Ausnahmeregelungen und Bedürftigkeitsprüfungen versucht, die Ansprüche herunter zu rechnen. Der von der CSU vorgestellte sogenannte `Rentenschutzschirm´ besteht vor allem aus Löchern“, so Martin Dulig.

„Wir halten als SPD am Vorschlag der Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren fest,“ so Dulig weiter. „Mit unserem Vorschlag unterstützen wir über 3 Millionen Menschen – vor allem Frauen – die hart gearbeitet und sich bei der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen eingebracht haben. 35 Beitragsjahre als Voraussetzung für die Grundrente reichen. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern auch respektlos. Wir wollen die Lebensleistung anerkennen und nicht neues Misstrauen schaffen. Für uns als SPD ist klar, dass es eine Grundrente nur ohne Bedürftigkeitsprüfung geben kann.“

Hinsichtlich Söders Finanzierungsvorbehalt und der Androhung von Steuererhöhungen erklärt Martin Dulig abschließend: „Wir haben einen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht, der auch im Koalitionsvertrag so vereinbart wurde. Wir wollen den Soli für die Einkommen über 60.000 Euro beibehalten. Das schafft einen finanziellen Spielraum von 11 Milliarden Euro. Die SPD-Grundrente kostet hingegen rund fünf Milliarden. Bei der Einkommensstruktur in Ostdeutschland würde die Abschaffung des Solis für hohe und höchste Einkommen ohnehin verhältnismäßig wenige Menschen entlasten.“