Dulig: „Tillichs Schritt ist konsequent“

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich:

„Wenn Stanislaw Tillich nach der Bundestagswahl feststellt, ein „weiter so“ kann es nicht geben, dann ist sein Schritt jetzt konsequent.
Die Art und Weise, wie die CDU in den vergangenen Jahren Politik gemacht hat, hat einen massiven Vertrauensverlust bewirkt.

Trotz alledem gilt in erster Linie mein Dank Stanislaw Tillich. Denn wir hatten, bei allen unterschiedlichen politischen Haltungen und Meinungen in vielen Fragen, immer eine vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Gemeinsam hatten wir einige Herausforderungen zu meistern und dies hat immer geräuschlos funktioniert.

Die Frage die sich jetzt stellt, ist jedoch: Welche Konsequenzen hat die personelle Veränderung an der Spitze der CDU für die inhaltliche Ausrichtung der Regierungsarbeit und die Koalition? Das ist eine Frage, welche die CDU und der Ministerpräsidenten-Kandidat jetzt beantworten müssen.

Wir müssen den Lehrermangel in den Griff bekommen, den Breitbandausbau vorantreiben, die Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene vergrößern und den ländlichen Raum stärken, die Polizei besser ausstatten, die sozialen Herausforderungen bei Pflege und medizinischer Versorgung sicherstellen.

Das sind unter anderem Fragen, welche die CDU und ihr Kandidat zu beantworten und mit uns zu besprechen haben. Es braucht einen Systemwechsel. Ein neuer Ministerpräsident muss dafür stehen. Das müssen wir besprechen.“