Dulig: Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den jüngsten Erkenntnissen rund um den Polizeieinsatz am Rande des Merkel-Besuchs in Sachsen:

„Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen – nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden. Ich halte das derzeit für eine der vordinglichsten Aufgaben in unserem Land.“

„Bei der Aufklärung der Vorgänge an sich helfen weder Schönreden noch Schwarz-Weiß-Malerei. Wer aber jede Kritik an Polizei und Justiz reflexhaft und empört abwehrt, erweist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst, und damit auch Sachsen, einen Bärendienst. Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an.“

„Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat mein Vertrauen, dass er die nötige Analyse aktiv angeht. Ich erwarte zudem eine umfassende und schonungslose Aufklärung der Vorfälle im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Und ich schließe mich Innenminister Wöller an, der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts jederzeit ein korrektes Auftreten einfordert.“

„Ich erwarte aber auch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal ob Beamte oder Angestellte – sich selbstverständlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen und sich zu dieser bekennen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für mehr politische Bildung auch in Aus- und Weiterbildung ein.“

„Die aktuelle Debatte zeigt, welche Tragweite die Strategie rechter Aktivisten hat, Journalisten zu kriminalisieren und unsere demokratische Verfasstheit in Zweifel zu ziehen. Der Rechtsstaat und alle seine Institutionen müssen damit einen Umgang finden. Dazu gehört, auch dass die Einsatzkräfte im Umgang mit solchen Strategien geschult und gestärkt werden. Unsere Polizistinnen und Polizisten machen einen Knochenjob. Sie haben unsere Unterstützung und Wertschätzung mehr als verdient.“