Dulig: Wir wollen die Problemlöser-Koalition sein

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, hat heute gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter und Frank Kupfer, eine Absichtserklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit der Koalition vorgestellt.

„Sachsen wurde gut regiert und wird auch weiter gut regiert werden“, eröffnete Martin Dulig. „Wir haben erfolgreich gearbeitet, wir können aber unsere Augen nicht vor den vor uns liegenden Problemen verschließen. Wir haben viele Dinge gemeistert, aber wir merken gesellschaftliche Entwicklungen, die dazu beitragen, dass eine gewisse Misstrauenskultur herrscht. Wichtig für uns ist, dass wir das Vertrauen in unser Land und in unsere eigene Kraft stärken.

Die Sachsen haben bestimmte Erwartungen an uns, und denen wollen wir gerecht werden.
Klar ist: Jedes Kind hat das Recht auf beste Bildung. Dafür müssen wir sorgen. Deshalb werden wir das Problem des Lehrermangels beherzt angehen. Außerdem wollen wir die frühkindliche Bildung in Sachsen weiter stärken.

So wollen wir auch die Investitionen in die Zukunft voranbringen – es geht um Mobilität und um die Verbesserung des ÖPNV. Investitionen in die Zukunft heißt auch, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kommunen in Glasfaser investieren können. Dafür wollen wir auch den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Wir können die Kommunen hier nicht alleine lassen.

Wir stärken außerdem das soziale Sachsen. Wir wollen Pflegepartnerschaften, und dabei in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Pflege in Sachsen stärken. Auch die Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Kommunen vor Ort voranbringen. Wir wollen außerdem mehr Pauschalen für die Kommunen, um die Gestaltungsspielräume vor Ort zu stärken.
Wir haben eine gemeinsame Problemsicht entwickelt. Unser Maßstab ist, wie wir die Probleme lösen. Wir wollen die Problemlöser-Koalition sein.“

Hier geht es weiter zur Absichtserklärung: Absichtserklärung