Dulig zu Sondierung mit der CDU

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Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt:

„Die CDU hat uns offiziell zu Sondierungen eingeladen, diese Einladung nehmen wir an. Ein konkreter Termin und Details sind derzeit in Klärung. Darüber hinaus hatte der Landesvorstand am Montag für den Fall von Sondierungen einen Beschluss gefasst, der für das Gespräch als Grundlage dient.“

Hintergrund/Wortlaut des Beschlusses

Der Beschluss „Sondierungsgespräche“ war im Landesvorstand am 1. September 2014 einstimmig gefasst worden.

„Die Landtagswahl ist für die sächsische SPD trotz unterschiedlicher Erwartungen ein Erfolg: Wir haben als einzige der bisher im Landtag vertretenen Parteien hinzugewonnen, nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Stimmen. Wir sind nun mit 18 Abgeordneten im Sächsischen Landtag vertreten.

Ein großer Dank für einen mutigen, bürgernahen und  extrem engagierten Wahlkampf gebührt unserem Spitzenkandidaten Martin Dulig. Dieser Dank gilt ebenso all unseren Kandidatinnen und Kandidaten, den großartig engagierten Hauptamtlichen unserer Partei, den unermüdlichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie allen, die uns unterstützt haben.

Die schwarz-gelbe Koalition ist nun abgewählt – und das nicht nur, weil die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist, sondern auch, weil die CDU weiter an Zustimmung verloren hat. Das knappe Ausscheiden der NPD aus dem Landtag ist zwar ein gutes Signal, doch der Einzug der AfD erregt die gleiche Besorgnis. Mit dem Ferienwahltermin hat die schwarz-gelbe Regierung den Kräften von Rechtsaußen praktisch den Teppich ausgerollt. Gemeinsam mit der CDU, der Linken und den Grünen tragen wir in den kommenden fünf Jahren eine Verantwortung, die Demokratie in Sachsen zu erneuern und die politischen Debatten so zu führen, dass die Menschen in unserem Land mehr Interesse an und Vertrauen in die Landespolitik gewinnen.

Wir sind dazu bereit, Verantwortung in Sachsen zu übernehmen. Der Landesvorstand befürwortet die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU. Für uns ist klar: Eine Regierungsbeteiligung der SPD bietet große Chancen für unser Land. Es gilt, drängende Probleme zu lösen:

  • Wir wollen die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an Sachsens Schulen deutlich erhöhen, um ein leistungsfähiges, inklusives und sozial gerechtes Bildungssystem aufzubauen.
  • Wir wollen den Betreuungsschlüssel an den sächsischen Kitas schrittweise absenken, um frühkindliche Bildung besser zu fördern.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sachsens voranbringen, mit klugen Investitionen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir wollen den Fachkräftemangel bekämpfen und Lohndumping stoppen.
  • Wir wollen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen, um insbesondere bei Polizei und Justiz, aber auch in anderen Bereichen eine moderne und bürgerorientierte Verwaltung zu erreichen. Der Freistaat braucht eine vorausschauende Personalpolitik um langfristig leistungsfähig und bürgernah zu bleiben.
  • Wir wollen die öffentlichen Aufgaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Kultur, Bildung und Wissenschaft angemessen und solide finanzieren und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Kommunen stärken. Die Vereinbarung zur Schuldenbremse in Sachsen aus dem Jahr 2013 ist für uns weiterhin Grundlage unseres politischen Handelns.

Die sächsische SPD ist dem Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Grundlage für Koalitionsverhandlungen ist das Regierungsprogramm der SPD: für ein sozial gerechtes, weltoffenes und der Zukunft zugewandtes Land – das ist UNSER SACHSEN FÜR MORGEN.“