Emissionen europaweit senken
In dieser Woche hat das Europaparlament zahlreiche Weichen für den Klimaschutz in der EU gestellt. Die verschiedenen Teilprogramme des „Fit for 55“ Pakets wurden im Plenum in Straßburg angenommen. Die EU will bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % senken. Dafür wird der Emissionshandel ausgedehnt und verschärft und ein Klimazoll eingeführt. Als Sozialdemokrat ist mir der Klimasozialfonds ganz besonders wichtig, der die Kosten für Klimaschutz sozial abfedert.
Europaparlament stimmt für Teilprogramme des „Fit for 55“ Pakets
Das Europäische Parlament hat diese Woche das gewichtige Klimapaket gestemmt. Damit ist der Ring frei, um den langfristigen Kampf gegen den Klimawandel mit den richtigen Maßnahmen gewinnen zu können. Die EU macht dabei klar: Europas langfristige Strategie zur Reduktion der Emissionen wird eine soziale Strategie. Es ist viel Geld für den klimaneutralen Umbau unseres Kontinents nötig, aber kein Mensch wird dabei allein gelassen. Der bis 2030 mit bis zu 90 Milliarden Euro gefüllte Klimasozialfonds ermöglicht es, dass Investitionen in Gebäude, Mobilität oder direkte Zuschüsse an die Menschen in Europa Preissteigerungen abfedern. Zusätzlich wird Europa nicht mehr akzeptieren, wenn Handelspartner Umweltdumping betreiben. Produkte aus Ländern ohne angemessene CO2-Bepreisung werden mit Zöllen belegt, um weltweit Anreize zu schaffen, sich dem Kampf anzuschließen. Auch für den wichtigen Bereich der Waldrodung für Ackerflächen gilt das Verantwortungsprinzip: Die EU wird Nachweise verlangen, woher genau Produkte kommen und ob diese auf gerodeten Flächen entstanden. Die Wälder weltweit sind zu wichtig, um ihrem Verlust tatenlos zuzusehen
Matthias Ecke, MdEP