Energiepreisdeckel muss kommen; Finanzierung muss geklärt werden
„Bei der Ministerpräsident:innenkonferenz sind gestern wichtige und richtige Beschlüsse gefasst worden. Ich begrüße vor allem die Unterstützung für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Damit bestätigen die Ministerpräsident:innen die Forderung der SPD“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.
„Jetzt ist es an Bundesfinanzminister Christian Lindner, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. Ich erwarte bei der Frage über einen Energiepreisdeckel und seiner Finanzierung einen Durchbruch bei den Beratungen am 4. Oktober. Um Wirtschaft, Arbeitsplätze und private Verbraucher:innen zu schützen muss das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden, notfalls durch Kredite. Eine gerechte Krisenpolitik ist teuer, aber tatenlos zu bleiben, wäre sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftlich um ein Vielfaches teurer“, so Homann weiter.
Homann fordert gleichzeitig die Union auf, sich bei der Finanzierungsfrage klar zu positionieren: „Die Konzeptlosigkeit der CDU schafft Unsicherheit. Sollte die Union Kürzungen beim Kurzarbeitergeld, bei Zukunftsinvestitionen oder der sozialen Sicherheit favorisieren, wird sie auf den entschlossenen Widerstand der SPD stoßen. Wer wie die Union Milliarden fordert, aber keinen Plan zur Finanzierung hat, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Schnelles und entschiedenes Handeln fordert der sächsische SPD-Vorsitzende nicht nur mit dem Blick nach Berlin: „Wir brauchen in Sachsen ein klares Bekenntnis zu einem sächsischen Härtefallfonds, der Kommunen, Schulen, Kitas, Sport und den sozialen Bereich unterstützt. Andere Bundesländer handeln bereits. Die SPD Sachsen hat hierzu bereits Vorschläge gemacht. Nun braucht es eine gemeinsame Linie der Koalition in Sachsen.”