EU-Kohle für den Kohleausstieg – Just Transition Fund verbessern

Sachsen startet in den Fonds für einen gerechten Übergang. Die Auftaktkonferenz zum Just Transition Fund (JTF) fand am Montag in Weißwasser statt. Dieser neue EU-Fonds soll für einen gerechten Übergang in den vom Strukturwandel betroffenen sächsischen Braunkohleregionen eingesetzt werden. Bis zum Ende der Förderperiode 2027 sind für das Lausitzer Revier 375 Millionen Euro, für das Mitteldeutsche Revier 200 Millionen Euro und für die Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro vorgesehen.

Der JTF ergänzt die Bundesförderung für den Kohleausstieg, weil er direkte Förderung von Unternehmen zulässt. Unterstützung können Unternehmen etwa bei der Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle, der Erweiterung bestehender und dem Aufbau neuer Produktionsstätten sowie deren Modernisierung erhalten. Die Details der Förderung werden in den Förderrichtlinien der zuständigen Ressorts des Freistaates noch erarbeitet. Im zweiten Quartal 2023 werden Unternehmen Förderanträge an die Sächsische Aufbaubank stellen können.

Die kurzen Fristen für die Bindung eines Großteils der JTF-Mittel in den Kohleregionen könnte dazu führen, dass viele der zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgegeben werden können. Deshalb sollte die Kommission es ermöglichen, diese Mittel über den gesamten Zeitraum der JTF-Förderperiode zu nutzen. Dazu bin ich mit Europaabgeordneten anderer Kohleregionen im Gespräch.

Außerdem brauchen wir eine kluge EU-Förderung für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft über den Kohleausstieg hinaus. Denn Transformation findet nicht nur in den Revieren statt. Dafür setze ich mich im Regionalausschuss im Europäischen Parlament ein.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter