EU überarbeitet Finanzrahmen

Mehrjähriger Finanzrahmen – Überarbeitung kommt, aber ohne Souveränitäts-Fonds 

Die Fähigkeit der EU, auf aktuelle und künftige Krisen zu reagieren, ist zunehmend erschöpft. Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine, die Eindämmung der Folgen des menschengemachten Klimawandels, die Zunahme der Migration oder die steigende Inflation beanspruchen die Mittel des EU-Haushalts derart stark, dass eine weitere Reaktion auf ungeahnte Krisen kaum mehr möglich ist.

Die EU-Kommission hat nun, auch nach zahlreichen Forderungen des Parlaments, eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die gezielte Aufstockungen in einer begrenzten Anzahl von prioritären Bereichen vorsehen. Die Vorschläge der Kommission sehen eine Aufstockung von Finanzmitteln vor, dies hatte auch das Parlament gefordert. Insgesamt braucht die Kommission für die kommenden vier Jahre 65,8 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.

Vom groß angekündigten Souveränitäts-Fonds, den Ursula von der Leyen vergangenes als Antwort auf das US-amerikanische Subventionspaket IRA verkündet hatte, ist jedoch keine Rede mehr. Dafür soll eine Plattform für strategische Technologien entstehen (STEP), die auf bestehenden Programmen aufbaut und mit 10 Milliarden zusätzlich vor allem digitale und saubere Technologien unterstützen soll. Ich habe mir für die Unterstützung unserer sauberen Industrien allerdings mehr erwartet.

Der Vorschlag der Kommission ist dennoch realistisch. Nun liegt der Ball bei uns im Parlament und beim Rat, dieser muss einstimmig über eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens entscheiden. Wenn die Änderungen noch für den Haushalt 2024 greifen sollen, müssen sich die Mitgliedstaaten und das Parlament bis November geeinigt haben.

Matthias Ecke, MdEP