Europa als Modell für Transformation

In dieser Woche habe ich im Ausschuss für Regionale Entwicklung unsere Position zum gerechten Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft dargelegt. Europa kann zu einem globalen Modell für grünen Wandel werden, wenn wir neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und regionale Ungleichheiten ausgleichen.

Europa als Modell für Transformation – Einen gerechten Übergang mit JTF gestalten

Der Umbau hin zu einer klimaneutralen „Netto-Null-Wirtschaft“ ist nötig, damit wir unseren Planeten für zukünftige Generationen lebenswert erhalten. Die Regionen Europas sind unterschiedlich ausgestattet, um dieser Herausforderung zu begegnen. Dieser Wandel führt in zahlreichen Regionen Europas, darunter auch Sachsen, zu massiven Einschnitten in die Wirtschaftsstruktur mit unterschiedlichen sozialen Auswirkungen.

Der notwendige Strukturwandel hin zu einer “grünen” Industrie darf weder betroffenen Regionen teuer zu stehen kommen noch die Menschen vor Ort benachteiligen. Daher betrachte ich es als drängende Aufgabe, den Übergang mit europäischen Mitteln so zu gestalten, dass neue Arbeitsplätze und Industriezweige unter Berücksichtigung sozialer und geschlechtsspezifischer Dimensionen entstehen.

In einer Stellungnahme haben wir uns im Regionalausschuss daher dafür ausgesprochen, dass der Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) auch andere Industriesektoren und Regionen einschließt, so zum Beispiel jene die von der Automobilindustrie geprägt sind. Zudem sollte geprüft werden, ob Investitionen mit sozialer Wirkung (sog. Social Impact Investments) unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden können. Ergänzend zu öffentlichen Sozialausgaben können solche Investitionen soziale Wirkung auf Eingliederung, Gleichstellung und Beschäftigung haben – sie können aber öffentliche Inventionen nicht ersetzen.

Diese Komponente ist nicht zuletzt auch relevant für die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension von grünen Arbeitsplätzen. Frauen sind hier tendenziell unterrepräsentiert, während Männer am stärksten vom Verschwinden kohlenstoffintensiver Arbeitsplätze betroffen sind. Einer weiteren Vertiefung der Kluft muss mit weitsichtiger Übergangspolitik entgegengewirkt werden.

Das Just Transition Konzept kann nicht nur die EU zu einer erfolgreichen Netto-Null-Wirtschaft umwandeln, sondern auch Europa zu einem globalen Modell für diesen existenziell notwendigen Wandel machen. Die Voraussetzung dafür ist eine EU-Kohäsionspolitik, die von der Notwendigkeit geleitet wird, die Mitgliedstaaten langfristig auf diesem Weg zu unterstützen.

Diesen Weg werden die Sozialdemokraten im Parlament strikt einfordern.

Matthias Ecke, MdEP