Europa sozial – frei – nachhaltig: Europawahl 2024

Europa ist mächtig, aber auch fragil. Es droht eine gewaltige Machtverschiebung nach rechts und die Europawahl im kommenden Jahr findet in einer beispiellosen Umwelt internationaler Kriege und Konflikte statt.

Mit dem Beschluss unseres Antrags zur Europawahl auf dem Landesparteitag haben wir Eckpunkte für die Europawahl 2024 in Sachsen festgelegt. Wir wollen als Sozialdemokrat:innen ein soziales, freies und nachhaltiges Europa gestalten.

Die EU wird sich verändern müssen, um den Anforderungen der heutigen Zeit zu genügen. Die Sicherung von Frieden und der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht ohne neue Bündnispartner gelingen, daher muss die EU Partner für ein faire Weltordnung sein.

Der Haushalt in der Europäischen Union muss endlich den Aufgaben angepasst werden. Denn nur so können wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sozial gerecht umsetzen. Die Einnahmenseite muss durch eine stärker koordinierte Steuerpolitik und neue europäische Eigenmittel sowohl national als auch europäisch gestärkt werden.

Für Sachsen bewegt mich vor allem die Rückkehr zu einer aktiven Industriepolitik der EU. Diese kann ein Gewinn für Sachsens Beschäftigte und Unternehmen werden. Dazu müssen und werden wir die Weichen richtig stellen. Ich setze mich auch dafür ein, dass sich Sachsens Kommunen und unsere Wirtschaft auf EU-Förderung verlassen können.

Vive l`Europe! – solidarisch – nachhaltig – vielfältig – modern.