Europäische Technologien souverän fördern mit STEP
Die Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) stellt zusätzliche Mittel für bestehende Fonds bereit, um den grünen und digitalen Wandel der europäischen Industrie voranzubringen. Im EU-Parlament haben wir diese Woche über eine entsprechende Verordnung abgestimmt. Ich selbst habe an STEP mitverhandelt. In meinen Augen ist das zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt.
Unsere strategischen Industrien verdienen schnelle Unterstützung, ob erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder KI und diese Unterstützung muss möglichst unkompliziert ablaufen.
Daher ist es gut, dass mit STEP laufende EU-Fördermöglichkeiten aufgestockt werden. So könnten bspw. Unternehmen, die bei der stark nachgefragten Förderung aus dem Innovationsfonds weit hinten in der Schlange stehen, noch zum Zuge kommen.
Wir sprechen uns gegen die Einführung neuer Definitionen aus und schlagen vor, dass sich Unternehmen, die EU-Gelder beantragen möchten, an Begriffen orientieren, die sie aus anderen EU-Gesetzen kennen.
Mit einem Qualitätssiegel wollen wir STEP-Projekten Aufmerksamkeit bei privaten Investoren verschaffen. Auf sozialdemokratische Initiative hin soll das Qualitätssiegel nur an Projekte vergeben werden, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.
Mit einer neuen Task Force soll das Qualitätssiegel verwaltet und den Unternehmen auf einen Blick alle relevanten Informationen zu verschiedenen Fonds geboten werden. So wollen wir den oft beklagten europäischen Förderdschungel etwas lichten.
Auch wenn STEP ein wichtiger Schritt ist, er ist nicht die Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), STEP ist aus Sicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nur ein erster Schritt in Richtung eines künftigen, größeren Souveränitätsfonds.
Im Parlament haben wir den Kommissions-Vorschlag an mehreren Stellen verbessert.
Wir als EU-Parlament können nach Beschluss mit Kommission und Rat in Trilog-Verhandlungen gehen.
Matthias Ecke, MdeP
