„Sicher in Sachsen – Wie kann der Staat die Bürgerinnen und Bürger noch besser schützen?“

In der Koalition hat die SPD seit 2014 das Thema Innere Sicherheit vorangebracht. Der Stopp des Stellenabbaus bei Polizei und Justiz oder die Maßnahmen zur Förderung politischer Bildung und Demokratie in der Polizei-Ausbildung wurden dank der SPD durchgesetzt.

Doch damit ist es nicht genug. Die SPD Sachsen hat im November 2016 eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“ unter Führung des ehemaligen Justiz- und Innensenators von Berlin, Erhard Körting, einberufen. Die Kommission tagt seit Januar 2017 regelmäßig und soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann.

Im Rahmen des Fachforums der ASJ werden die wesentlichen Expertenvorschläge vorgestellt und anschließend diskutiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas wird die wichtigsten Empfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit benennen. Sein Kollege Harald Baumann-Hasske gibt uns einen Einblick in die Reformvorschläge für die sächsische Jusitz. In der anschließenden Podiumsdiskussion werden die Ergebnisse der Kommission mit Rainer Lips (Vorsitzender Richter am OLG a.D.) und Hagen Husgen (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) diskutiert. Die Moderation hat Rechtsanwalt Jürgen Renz inne.

Aus Sicht der ASJ Sachsen gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Zwischen beiden Werten muss eine vernünftige Balance hergestellt werden. Bei der Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist Rechnung zu tragen, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger übermäßig einzuschränken.

Der Ablauf der Veranstaltung ist wie folgt geplant: