Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,

die Sächsische Verfassung soll geändert werden. Dies haben einerseits die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart, um u.a. die Hürden für Direkte Demokratie abzubauen. Andererseits macht die Corona-Pandemie Änderungen notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates für die Zukunft zu sichern. Der derzeitige Zeitraum von acht Jahren für die Rückzahlung von aufgenommenen Krediten ist zu kurz. Bei Beibehaltung dieser Frist würde es ab 2023 zu massiven Verwerfungen im Landeshaushalt kommen, deren Auswirkungen gerade im Sozial- und Bildungsbereich verheerend wären.

Für eine Änderung der Verfassung ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag haben zunächst eine gemeinsame AG Verfassungsänderung eingesetzt. Diese tagt seit Anfang des Jahres und soll bis zum Herbst erste Änderungsvorschläge vorlegen.
Für die SPD-Fraktion sind Sabine Friedel (Parlamentarische Geschäftsführerin) und Hanka Kliese (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin) ständige Mitglieder dieser Kommission. Mit beiden wollen wir am 28. April ab 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung über den aktuellen Stand der Verhandlungen sprechen.

Warum muss es Änderungen geben? Welche Schwerpunkte setzt die SPD in den Verhandlungen? Was wollen Grüne und CDU? Und braucht man die Opposition? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Hanka und Sabine diskutieren.

Wer zuschauen und mitdiskutieren will, melde sich bitte über das nachstehende Formular an. Die Diskussion werden wir als Zoom-Konferenz durchführen. Die Einwahldaten erhaltet alle Angemeldeten rechtzeitig vor der Veranstaltung.

Beste Grüße
Jan Freundorfer