Faire Lieferketten in der EU
In dieser Woche hat das Europaparlament seinen Standpunkt zum EU-Lieferkettengesetz mit Mehrheit verabschiedet. Bis zuletzt hatten Konservative und Nationalist:innen gegen das Gesetz agitiert und versucht, die Verpflichtung zu klimaneutralen Wertschöpfungsketten zu verhindern. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen.
Parlament beschließt Position zum EU- Lieferkettengesetz – Die Mehrheit stimmt für sozialdemokratische Forderungen
Unternehmen tragen Verantwortung! Für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Nicht nur hier in der EU, sondern überall in ihrer Lieferkette. Das Parlament hat sich in dieser Woche für ein umfassendes EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, das Umweltschutz sowie Arbeits- und Menschenrechte stärkt. Unsere sozialdemokratischen Positionen haben sich erfolgreich durchgesetzt.
Nicht nur die Verpflichtung zu klimaneutralen Wertschöpfungsketten hat eine Mehrheit im Parlament gefunden, auch dem Druck der Finanzbranche hat das Parlament stand gehalten und sich dafür ausgesprochen, dass Finanzdienstleister – entgegen dem Willen der Finanzbranche – Sorgfaltspflichten ebenfalls einhalten müssen.
Schon lange haben wir uns als sozialdemokratische Fraktion für verbindliche Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit von Lieferketten und zum Schutz von Menschenrechten ausgesprochen. Das künftige EU-Lieferkettengesetz soll Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten einführen, die im Außenhandel tätig sind. Diese Sorgfaltspflichten umfassen Menschen- und Umweltrechte, aber auch Arbeitsrechte.
Mit seiner Größe hat der europäische Binnenmarkt nennenswerten Einfluss im weltweiten Handel. Dieser Einfluss soll für den besseren Schutz für Mensch und Umwelt weltweit genutzt werden. Das EU-Lieferkettengesetz, welches über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus geht, bietet den geeigneten Rahmen dazu.
Die Position bildet die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir klare Regeln zur Beweislast zwischen Beschäftigten und Unternehmen fordern. Schlupflöcher oder zu hohe Hürden sollen vermieden werden, um das Gesetz wirklich zu einem Fundament für faires und von demokratischen Werten geleitetes Wirtschaften zu machen.
Matthias Ecke, MdEP
