Finanzierungsplattform STEP – Vorsprung für neue Technologien ermöglichen

Europa braucht eine ambitionierte Industriepolitik für die Transformation. Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA) und der Europäischen Verordnung für kritische Rohstoffe (CRMA), haben wir zwei Vorhaben, die in die richtige Richtung weisen. Die beiden Vorhaben tragen dazu bei, die europäische Produktionskapazität von Netto-Null-Technologien zu stärken und der EU zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu verhelfen. 

Allerdings sind hierfür keine zusätzlichen Finanzmittel vorgesehen. Doch neue Aufgaben brauchen neues Geld. Daher setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen dafür ein, dass STEP (Strategic Technologies for Europe Platform) klar an die beiden Vorhaben NZIA und CRMA gekoppelt wird, anstatt neue, zusätzliche Definitionen zu erschaffen, die nur Verwirrung stiften.

Wir wollen zudem den sozialen Aspekt und die Arbeitnehmer:innenperspektive von STEP stärken, denn eine erfolgreiche Transformation der  Industrie geht nur mit gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitnehmer:innen in gut bezahlten Jobs. Der STEP-Vorschlag ist auf den ersten Blick eine Enttäuschung, wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass wir damit den Vorsprung durch neue Technologien ausbauen können.

Matthias Ecke, MdEP