Friedel: Der große Unfug – Lehrerinnen und Lehrer brauchen keine Büros im Regierungsviertel

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Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung „Der große Umzug“:

„Ja, Sachsen wird auch in den kommenden Jahren neue Stellen schaffen. Und das ist auch dringend notwendig. Es handelt sich aber mitnichten um 1.800 Ministeriumsbeschäftigte, wie ein Artikel in der ‚Sächsischen Zeitung‘ anklingen lässt. Es geht zum größten Teil um Lehrerinnen und Lehrer, Wissenschaftler*innen an den Hochschulen, die Landestalsperrenverwaltung oder auch um Mitarbeiter für den Strukturwandel in der Lausitz. Die Behauptung, man brauche jetzt 1.800 neue Büros im Regierungsviertel, ist großer Unfug. Die meisten der neuen Beschäftigten brauchen kein Büro im Regierungsviertel, sondern einen Arbeitsplatz in einem Lehrerzimmer.“

PS: Oder sitzen die Zustellerinnen und Zusteller der Sächsischen Zeitung in den Redaktionsräumen auf der Ostra-Allee?

 

Hintergrund:

Berichterstattung in der SZ (14.10.2020) https://www.saechsische.de/sachsen/guenther-kenia-koalition-dresden-sachsen-regieren-im-umzugsstress-5295531-plus.html:

„Der große Umzug der sächsischen Regierung

Sachsens Koalition braucht Büros für ihre 1.800 neue Mitarbeiter. Im Regierungsviertel herrscht akuter Platzmangel. Was tun?

[…]

Die ministeriellen Umzugs- und Baupläne, an denen monatelang gefeilt wurde, haben dann aber allesamt einen Haken: Sie waren darauf abgestellt, dass es künftig nur 271 neue Mitarbeiter in der Landesregierung geben wird – so wie es die drei Koalitionspartner kurz nach der Regierungsneubildung verkündet hatten. Inzwischen sieht das aber etwas anders aus. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre plant Schwarz-Grün-Rot nun schon mit fast 1.800 neuen Mitarbeitern, für die ebenfalls Platz benötigt wird. Dem großen Umzug könnte damit bald ein noch viel größerer folgen.“

Berichterstattung in der SZ (6.10.2020) https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsen-kenia-koalition-schulden-freistaat-cdu-haushalt-debatte-defizit-spd-gruene-5290209-plus.html:

 „[…] Dazu will der Minister seinen Kabinettskollegen in einem anderen heiklen Punkt etwas entgegenkommen. Hatten diese in den Vorgesprächen noch bis zu 6.000 neue Personalstellen im Landesdienst gefordert, sollen es in den kommenden beiden Jahren nun 1.767 zusätzliche Stellen werden.

Wird es neue Vorschläge geben?

Der größte Teil für Schulen (600) und Hochschulen (477) sowie für die Landestalsperrenverwaltung (188) und für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen (23). Aber auch an den Landtag (7) und den Rechnungshof (1) wurde gedacht. Und zu den 271 neuen Stellen, auf die sich die Koalition bereits bei der Regierungsneubildung geeinigt hatte, sollen künftig pauschal noch einmal 200 Stellen hinzukommen. Ein Angebot, das künftig für Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich sorgen wird.“