Gerechte Übergänge für Kohleregionen

In dieser Woche wurde ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom Dezember 2022 vorgestellt. Dieser bescheinigt der bisherigen finanziellen Unterstützung der EU für Kohleregionen eine unzureichende Wirksamkeit. Ich habe im Regionalausschuss die Anpassung des Just Transition Fund gefordert.

Bislang hat die finanzielle Unterstützung der EU für Kohleregionen nur begrenzt dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Die Prüfer:innen des Europäischen Rechnungshofes fordern, die Mittel effizienter einzusetzen, um den Übergang der EU zur Klimaneutralität in den Kohleregionen zielführend zu gestalten. Das Herzstück der Unterstützung ist der Just Transition Fund (JTF) – Fonds für einen gerechten Übergang.

Mit wachsender Unzufriedenheit erhalte ich immer wieder Nachrichten aus unseren Kohleregionen. Es scheint nahezu unmöglich, die Mittel aus den Wiederaufbaufonds in den Jahren 2022 und 2023 rechtzeitig zuzuweisen. Die administrative Umsetzung des JTF muss parallel zur Abrechnungen und Durchführung bekannter EU-Förderprogramme erfolgen. Zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), kommt mitten im laufenden Bewilligungszeitraum ein neuer Fonds hinzu. Diesem Umstand muss seitens der EU entsprochen werden, wenn aus dem JTF eine Erfolgsgeschichte werden soll.

Ich habe die Kommission daher mit Nachdruck aufgefordert, die JTF-Tranchen 2022 und 2023 aus dem Next Generation EU über den gesamten Finanzierungszeitraum bis 2027 zu strecken, um eine reibungslose Umsetzung zu ermöglichen.

Das Konzept des „Gerechten Übergangs“ („Just Transition“) ist eine einmalige Chance, Akzeptanz und Legitimität für die Politik des „Green Deal“ zu schaffen, den wir unterstützen und dringend brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Nur ein grüner Übergang, der gerecht und fair ist – der die Menschen und Regionen entschädigt, die beim Wandel zur Klimaneutralität Umbrüche bewältigen müssen, und ihnen gleichzeitig Chancen für eine bessere Zukunft bietet – wird Europa zu einem globalen Vorbild machen.

Matthias Ecke, Europaabgeorneter

Insta-Link zu meiner Rede im Ausschuss: https://www.instagram.com/p/CpM4VIbglhA/

Link zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_22/SR_coal_regions_DE.pdf