Grenzkontrollen in Sachsen – Im Gespräch mit Einsatzkräften

Seit Mitte Oktober gibt es an Sachsens Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Grenzkontrollen. Am vergangenen Montag war ich mit Albrecht Pallas, unserem Bürgermeisterkandidat für Pirna Ralf Wätzig und dem Bundestagsabgeordneten für die Sächsische Schweiz, Fabian Funke, im Gespräch mit der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel. Wir wollten uns vor allem ein Bild davon machen, wie sich stationäre Kontrollen auswirken und was diese für die Einsatzkräfte vor Ort bedeuten. Unsere wichtigsten Erkenntnisse vor Ort:

• Es wurde noch einmal deutlich, dass stationäre Grenzkontrollen die irreguläre Migration nicht begrenzen. Migrationsströme werden nur verlagert. Ein Ausweichen zu weniger gesicherten Grenzübergängen ist zum Teil die Folge.
• Sollten die Grenzkontrollen noch weiter verlängert werden, droht eine Dauersituation wie an der Südgrenze zu Österreich. Das wäre ein Schaden für die Europäische Einigung sowie eine hohe Belastung für die Kolleg:innen der Bundespolizei.
• Grenzkontrollen können jedoch dabei helfen, Schleuserkriminalität zu begrenzen und Geflüchtete aus teils lebensbedrohlichen Situationen zu befreien.

Die derzeit bei der EU-Kommission angemeldeten und damit zulässigen Grenzkontrollen sind temporär und können bis zu einigen Wochen wirksam werden. Das Recht auf Asyl bleibt von den Kontrollen jedoch unberührt. Das hat der Europäische Gerichtshof im September nochmals klargestellt. Ob die erwartete Begrenzung der irregulären Migration faktisch eintritt, ist also zweifelhaft. Deshalb braucht es unbedingt tragfähige Lösungen für zugewanderte Menschen, die Asyl suchen und für sächsische Kommunen, die Migration vor Ort managen müssen.

Ich werde mich weiter auf allen Ebenen in die weitere Diskussion einbringen und mich für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten einsetzen.