Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen
Thomas Jurk, Lausitzer Bundestagsabgeordneter (SPD) und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:
Der Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, strukturschwache Regionen bei der Verteilung von Bundesmitteln stärker berücksichtigt und Förderpräferenzen angehoben.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Dabei handelt sich um die beiden bedeutendsten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), bei denen regional unterschiedliche Fördersätze angewendet werden.
Außerdem wurde für EXIST – das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen – haushaltsrechtlich festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Dieses Verhältnis soll zudem dauerhaft beibehalten werden. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rd. 80 auf knapp 105 Mio. Euro erhöht.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, welche weiteren Förderprogramme des Bundes geeignet sind, einen Beitrag zur Stärkung strukturschwacher Regionen zu leisten und diese Programme mit wirksamen Förderpräferenzen ausstatten bzw. haushaltsrechtlich einen überproportionalen Mitteleinsatz zugunsten strukturschwacher Regionen sicherstellen. Zudem soll die Verteilungswirkung der steuerlichen Forschungsförderung untersucht werden, um daraus Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems ziehen zu können.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses sorgt für eine gezieltere Förderung strukturschwacher Regionen und stellt sicher, dass in wichtigen Förderprogrammen des Bundes ein überproportionaler Anteil von Fördermitteln tatsächlich in strukturschwachen Regionen ankommt. Damit geht der Haushaltsausschuss deutlich über die Vorschläge der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Entscheidungen des Bundeskabinetts dazu hinaus.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist deshalb ein Meilenstein für die wirtschaftliche Förderung strukturschwacher Regionen.
