Henning Homann: „Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden“

„Sachsen braucht mehr Tempo“, sagt SPD-Landesvorsitzender Henning Homann. „Wir müssen jetzt die Voraussetzung für mehr Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Trotz der positiven Steuerentwicklung ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig, um finanzielle Gestaltungsspielräume zu wahren und Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern.”

“Wir brauchen Investitionen in den Industriestandort der Zukunft. Die Entwicklung des Mikroelektronikstandortes in Dresden, des Wasserstoffclusters in Chemnitz und der E-Mobilität u.a. in Zwickau zeigen, dass Sachsen die Chance hat, in zentralen Branchen deutschland- und europaweit eine Führungsrolle einzunehmen. Ein Festhalten an der radikalen Tilgungsregelung von acht Jahren würde sich in Sachsen wie eine Investitionsbremse auswirken. Das wollen wir als SPD verhindern.”

“Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen. Die Unklarheiten über die finanziellen Rahmenbedingungen sorgen bei Kommunen, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden für massive Unsicherheit. Sie gefährdet damit den wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze. Sachsen braucht dringend Planungssicherheit.”

“Die Position der SPD ist hier klar: Wir wollen eine solide Investitionspolitik durch eine gestreckte Rückzahlung der Corona bedingten Kredite und das Mobilisieren zusätzlicher Mittel im Landeshaushalt.“