Homann: „Der Mindestlohn ist ein Erfolg. Vor allem, wenn er weiter steigt.“

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Mindestlohnbericht der Bundesregierung:

„Die Einführung des Mindestlohns war gesellschaftlich bitter nötig: Es hat die Menschen zutiefst in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt, trotz eines harten Jobs nicht vom Lohn leben zu können. Der Mindestlohn war aber auch arbeitsmarktpolitisch vernünftig: Die sächsischen Wirtschaftsverbände und auch die CDU hatten eine Massenarbeitslosigkeit vorausgesagt. Die Beschäftigung ist aber gewachsen und die Kaufkraft wurde gestärkt. Wir brauchen ohnehin höhere Löhne, weil wir nur so Arbeitskräfte der Zukunft für Sachsen gewinnen.

Doch der Bericht hat auch Probleme betont: illegale Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns oder indem Arbeit verdichtet wurde. Hier muss durch strengere Kontrollen nachgesteuert werden. Zudem wissen wir, dass jeder dritte Beschäftigte in Sachsen mit einem Stundenlohn von unter zwölf Euro nach Hause geht: Das bedeutet, dass diese Menschen im Alter in der Altersarmut zu landen drohen. Ich bin daher überzeugt, wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Ich sehe aber auch ein neues Selbstbewusstsein vieler Beschäftigten: Im Schatten der Pandemie kämpft eine neue gesellschaftliche Bewegung in Sachsen und gibt sich nicht mit Niedriglöhnen zufrieden. Eine Vielzahl erfolgreicher Streiks in der Lebensmittelwirtschaft zeigen diese positive Entwicklung.

Dieses neue Selbstbewusstsein ist auch nötig: Als Politik können wir die Beschäftigten mit einer Erhöhung des Mindestlohns, einem sächsischen Vergabegesetz oder Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterstützen: Aber es braucht auch das neue Selbstbewusstsein der Beschäftigten, auf Missbräuche beim Mindestlohn hinzuweisen und ordentliche Tarifverträge abzuschließen.“

 

Hintergrund:

Ergebnisse des Gesamtberichts zur Evaluation des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach § 23 Mindestlohngesetz:

Bei der Einführung des Mindestlohns wurde festgelegt, die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft durch wissenschaftliche Studien auszuwerten.

  • Der Mindestlohn hat nachweislich kleine Löhne steigen lassen (zwischen 2014 und 2016 um rund 6,5 Prozent), Lohnungleichheit gesenkt und die Zufriedenheit der Beschäftigten erhöht.
  • Viele hatten gewarnt, dass der Mindestlohn massiv Arbeitsplätze kosten würde. Die Forschung zeigt: Die Gesamtbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurde nicht beziehungsweise nur in sehr geringem Maße beeinflusst.
  • Allerdings wurde teilweise die Stundenzahl der Beschäftigten reduziert. Die Folge: Insgesamt führten in manchen Fällen höhere Stundenlöhne nicht zu mehr Geld im Geldbeutel.
  • Die Forschung hat auf verschiedene, teils illegale Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns aufmerksam gemacht, „von einer lückenhaften Arbeitszeiterfassung über die ungerechtfertigte Anrechnung von Sachbezügen oder anderen Leistungen bis hin zu einer wenngleich wohl nur in wenigen Fällen vereinbarten Entlohnung unter dem Mindestlohn. „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von diesen Praktiken betroffen sind beziehungsweise unter Mindestlohn vergütet werden, ist nicht bekannt. Es gibt nur Schätzungen (!), die weit auseinander gehen (zwischen 483.000 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2018).
  • Und ja, durch die gestiegenen Lohnkosten sind teilweise ihre Preise angehoben worden. Aber da sagen wir: Billig ist halt nicht geil.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/mindestlohn-evaluation.html