Homann: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen

Zur jüngsten Klageankündigung der AfD sagte Henning Homann, Generalsekretär der SPD, am Freitag:

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen. Der Landeswahlausschuss hat eine Entscheidung nach Gesetzeslage getroffen. Dagegen kann nach der Landtagswahl Einspruch erhoben werden. So sind die Regeln. Und die gelten für alle.

Die jetzt angekündigte Klagekampagne ist durchsichtig: Unter dem Deckmantel von Verschwörungstheorien soll aus politischen Gründen eine juristische Entscheidung geändert werden. Das ist im Rechtsstaat nicht möglich.

Die unverschämten Drohungen mit Anzeigen gegen einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses sind ein durchsichtiger Einschüchterungsversuch. Juristisch werden diese im Sande verlaufen.“