Homann: Wir wollen das Land aus der Krise führen: Arbeitsplätze erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken und Zukunftsinvestitionen absichern

Verfassungsmodernisierung geplant +++ Mietpreisbremse kommt +++ Klare Position beim Haushalt

 Die Koalition wird in den kommenden eineinhalb Jahren die Sächsische Verfassung modernisieren. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss in seiner turnusmäßigen Sitzung am Montagabend verständigt. Ein erster Entwurf zur Änderung der Verfassung soll bis 1. Juli 2021 vorliegen – dann sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unter anderem auch Quoren für die Volksgesetzgebung gesenkt, ein Zustimmungsquorum für Volksentscheide eingeführt und der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden. Den Entwurf wird eine Arbeitsgruppe mit jeweils drei Vertretern der Koalitionsfraktionen erarbeiten. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst 2021 eingereicht werden und das parlamentarische Verfahren bis Ende des ersten Quartals 2022 beendet sein.

„Sachsen braucht eine solidarische Schuldenbremse.  Aus unserer Sicht ist es nicht möglich – wie aktuell festgelegt – innerhalb von acht Jahren den Kredit für das Corona-Sondervermögen von sechs Milliarden Euro zurückzuzahlen. Denn das hieße, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu verschieben und massive Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen. Die SPD wird eine flexiblere Lösung vorschlagen, um auch in den kommenden Jahren in bessere Bildung, eine innovative Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren zu können. Es ist ökonomisch noch sozial sinnvoll die pandemiebedingt konjunkturelle Schwäche zu überbrücken, um Beschäftigung zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten,“ erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

„Außerdem haben wir uns mit einem drängenden sozialen Problem befasst, das vor allem Mieterinnen und Mieter in unseren Großstädten betrifft“, so Henning Homann. „Stark steigende Mieten sind ein unhaltbarer Zustand. Um dem zu begegnen, gibt es das Instrument der Mietpreisbremse. Als Koalition werden wir jetzt gemeinsam Druck machen, damit so schnell wie möglich aus Dresden und Leipzig belastbare Zahlen für die Einführung einer Mietpreisbremse vorliegen. Die SPD, die für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen gesorgt hat, setzt sich seit Jahren auch für eine Mietpreisbremse ein. Es ist ein unhaltbarerer Zustand, wenn Geringverdienende etwa in Dresden bis zu 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete verwenden müssen.“ Außerdem wolle die Koalition zügig eine Grundlage für Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum schaffen. Grüne und SPD werden dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten.

„Der Haushalt ist eine solidarische Leistung. Das bedeutet, dass die Lasten unter allen gerecht verteilt werden müssen“, so Homann. Das Thema Haushalt wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsausschuss angesprochen. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Land aus der Krise zu führen und dabei Arbeitsplätze zu erhalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Zukunftsinvestitionen abzusichern. Das sind unter anderem Investitionen in bessere Bildung, das Gesundheitswesen, in die Verkehrswende, in nachhaltige Industrie- und Mittelstandspolitik, in Klimaschutz und Digitalisierung. “