Homann: Für den Sozialstaat der Zukunft braucht es den großen Wurf

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den neuen Wind, den die SPD in die Reformdebatte um den Sozialstaat gebracht hat:

„Themen wie die Grundrente und die Anerkennung der Lebensleistung sind zentrale Themen aus ostdeutscher Sicht. Es ist überfällig, Vorschläge für eine grundsätzliche Erneuerung des Sozialstaats vorzulegen“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Das Klein-Klein der letzten Jahre hat sicherlich einiges verbessert. Doch gegen die neue soziale Spaltung und das Gefühl mangelnder Anerkennung der Lebensleistung braucht es den großen Wurf. Erste Vorschläge hat die SPD nun vorgelegt. Damit machen wir unseren Sozialstaat fit für die Zukunft und beseitigen die offensichtlichen Mängel und Fehler“.

Dies beinhalte auch den Umbau von Hartz IV zu einem Bürgergeld: „Viel Politikverdrossenheit ist doch Verwaltungsverdrossenheit. Was spricht also dagegen, dass der Sozialstaat verständlicher wird? Was spricht dagegen, dass wir einen Sozialstaat so ausgestalten, der die Vielen im Blick hat, die ihn brauchen und nicht sofort die Wenigen, die ihn womöglich missbrauchen?“. Laut dem Vorschlag der SPD sollen etwa verschärfte Sanktionen für unter 25-Jährige wegfallen und Einmalleistungen aus der früheren Sozialhilfe wieder eigenführt werden, etwa wenn die Waschmaschine kaputt geht.

„Die Forderung nach Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I knüpft an das Gerechtigkeitsversprechen der Idee der Grundrente von Hubertus Heil an: Es kann nicht sein, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Wir müssen Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg schützen. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet.

Auch ein Recht auf Arbeit, 12 Euro Mindestlohn, die steuerliche Besserstellung tarifgebundener Unternehmen und die Einführung einer Kindergrundsicherung würden das Leben vieler Menschen im Osten besser und gerechter machen. „Im Osten sind die Löhne niedriger und die Tarifbindung weit weniger verbreitet als im Westen,“ so Homann weiter.