Homann: Lebensleistung anerkennen, Grundrente einführen

SPD-Sachsen warnt Union vor Blockadehaltung bei der Grundrente. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und zur Kritik aus der CDU/CSU:

„Mit der Grundrente wollen wir die Lebensleistung jener würdigen, die hart gearbeitet haben, ohne dabei viel zu verdienen: Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen leisten viel für unsere Gesellschaft. Dennoch droht vielen am Ende ihres Berufslebens die Altersarmut. Der jetzt vorgestellte Gesetzesentwurf ist solide durchfinanziert und sorgt für Gerechtigkeit im Alter. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, muss eine höhere Rente erhalten als jene, die nicht gearbeitet haben. Die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung hingegen lehnen wir ab. Menschen nach jahrelanger Arbeit einer tiefgreifenden Überprüfung zu unterziehen wäre entwürdigend und äußerst bürokratisch. Das ist eine Frage des Respekts“, erläutert Henning Homann.

Mit Blick auf die Kritik, die CDU/CSU am vorgelegten Gesetzentwurf geäußert hat, stellt Henning Homann fest: „Der Vorschlag von Hubertus Heil ist solide durchfinanziert. Ich halte es für nicht vermittelbar, dass die Union an millionenschweren FDP-Steuergeschenken und kaum besteuerten Finanzgeschäften festhält, während in Sachsen 240.000 Menschen auf die Einführung der Grundrente warten. Ich kann die Union nur vor einer Blockadehaltung warnen.“